Mitverschulden
Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurück zu führen ist, AG München, 345 C 27884/05

Malerarbeiten auf die Miete umlegen?
Ein Vermieter kann im Rahmen einer Mieterhöhung keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, BGH, VIII ZR 181/07

nochmals: Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch eine "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, bereits während der Mietzeit für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden, AZ VIII ZR 224/07, (nur) für den Auszug darf dies aber vereinbart werden.

Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht fortgesetzt wird. Der Resturlaub wird weiter übertragen, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann. (BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07)

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