03.09.03
Ein Unfallgeschädigter darf sich auf das Gutachten eines von ihm beauftragten Sachver-ständigen verlassen, wenn er den Unfallwagen ohne Zustimmung oder Kenntnis der geg-nerischen Versicherung zum Schätzwert so schnell wie möglich verkaufen will. Das bestä-tigt das Landgericht Köln (AZ: 19 S 166/02). Ausnahme: Der Sachverständige war er-kennbar ungeeignet oder der Geschädigte hat wissentlich falsche Angaben gemacht, so dass Fehler im Gutachten entstanden sind.

03.09.03
Die Schädigung durch „Mobbing“: Ein Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbing" setzt eine systematische und zielgerichtete Verletzung der Persönlichkeit des Betroffenen aus verwerflichen Motiven voraus, so das LAG Berlin in seinem Urteil vom 06.03.03, 18 Sa 2299/02.
Nach arbeitsrechtlichem Verständnis liegt „Mobbing“ dann vor, wenn fortgesetzte, auf-einander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Dis-kriminierung dienende Verhaltensweisen gegeben sind, die nach ihrer Art und ihrem Ab-lauf einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung dienen und in ihrer Gesamtheit deshalb das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ge-schützte Rechte, wie die Ehre und die Gesundheit des Betroffenen verletzten, vgl. hierzu die maßgebliche Entscheidung des LAG Thüringen vom 10.04.01, AZ.: 5 Sa 403/00.

28.08.03
Die Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder einen Vorgesetzten kann eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen, so das BAG in seiner Entschei-dung vom 03.07.03. AZ.: 2 AZR 235/02. Die Anzeige stellt insbesondere dann eine er-hebliche Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar, wenn eine vom Arbeit-nehmer veranlasste Strafanzeige wesentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben enthält oder wenn sie in Schädigungsabsicht bzw. aus Rache erfolgt.

20.08.03
Nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt (AZ.: 17 U 86/02) ist ein Fahrzeughal-ter nach einem Totalschaden seines Wagens nicht verpflichtet, das Fahrzeug einem spe-zialisierten Restwertaufkäufer anzubieten. Der Fahrzeughalter verletzt seine Schadens-minderungspflicht nicht, wenn er den Unfallwagen zu dem vom Gutachter ermittelten Restwert verkauft, auch dann, wenn der Restwertaufkäufer einen höheren Preis bezahlt hätte. Anders, wenn das höhere Angebot des Restwertaufkäufers bereits vorliegt.

20.08.03
Der Arbeitnehmer darf es nicht übersehen, der Anwalt muss es wissen: Von einem - ne-ben dem Kündigungsschutzantrag - gestellten allgemeinen Feststellungsantrag sind Kün-digungen des Arbeitgebers nicht erfasst, die nach dem Schluss der mündlichen Verhand-lung vor dem Arbeitgericht ausgesprochen werden. Derartige Kündigungen sind mit einer gesonderten weiteren Kündigungsschutzklage anzugreifen, so das BAG in seinem Urteil vom 10.10.2002, AZ: 2 AZR 622/01.

11.08.03
Promille im Blut – trotzdem keine Erhöhung der Haftungsquote? Der Genuss von Alkohol führt bei einem Unfall nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der Haftungsquote. Nach ei-nem Urteil des saarländischen Oberlandesgerichtes ist das nur der Fall, wenn sich die Fahruntüchtigkeit aufgrund des Alkoholkonsums nachweislich auf den Unfall ausgewirkt hat, AZ: 3 U 514/02-52.

01.08.03
Nach § 113 Abs.1 InsO kann der Insolvenzverwalter ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von höchstens 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Auch dann, wenn vor Insolvenzer-öffnung der Arbeitgeber oder der vorläufige Insolvenzverwalter mit der längeren, für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Frist bereits die Kündigung erklärt hat, so der 2. Senat des BAG in seiner Entscheidung vom 22.05.03, AZ.: 2 AZR 255/02.

31.07.03
Gefährdet der Mieter die Mietsache durch die Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht erheblich, kann dies einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Eine solche Gefährdung sah das AG München nicht gegeben, bei einem Mieter der eine Unzahl von Gegenständen wie Flaschen, Kartons, Plastiksäcke, Zeitschriften und Klei-dungsstücke ansammelte, was zu einem anhaltenden, stark "muffigen" Geruch in der Wohnung führte. (AG München, NJW-RR 03, 944)

31.07.03
Die Fortdauer der Unterhaltsverpflichtung im Rahmen des nachehelichen Unterhalts ist dann als unzumutbar anzusehen, wenn sich das Zusammenleben des unterhaltsberech-tigten Ex-Ehegatten mit einem neuen Partner so darstellt wie es in einer Ehe üblich ist. Indizien für eine solche feste soziale Verbindung, sind z.B. langjähriges Zusammenleben, ganze oder teilweise Haushaltsversorgung durch den Unterhaltsberechtigten, finanzielle Versorgung des Haushalts durch den Partner. (OLG Köln, NJW-RR 03, 938)

31.07.03
Steht dem Darlehensnehmer eine vorzeitige Rückzahlung, etwa wegen des beabsichtig-ten Verkaufs der Immobilie, nicht zu, misst sich die vereinbarte Vorfälligkeitsentschädi-gung nur an den Grenzen einer etwaigen Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, BGH, Urteil v. 06.05.03, veröffentl. u.a. NJW 03, 2230

25.07.2003
Neues zum Versorgungsausgleich bei einer Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht: Übt der berechtigte Ehegatte sein Wahlrecht dahingehend, die Auszahlung des Kapitals bei Fälligkeit zu beanspruchen, erst nach der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aus, entfällt trotzdem die Realteilung der Rentenanwartschaft. Nur im Zeitpunkt der Entschei-dung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Rentenanrechte können in den Versorgungsausgleich miteinbezogen werden. (BGH, XII ZB 53/98, MDR 2003, 748f)

22.07.03
Tarifauskunft: Der Verband der bayerischen Wirtschaft (vbw) informiert nach Pressemit-teilung ab sofort über Bestimmungen in bayerischen Tarifverträgen. Die telefonische Auskunft erfolgt unter der Nummer 0190 / 82 97 03, der Anruf kostet 1,86 € pro Minute.

22.07.03
Die Kosten für das Gutachten eines Sachverständigen sind bei einem Unfallgeschädigten auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten später als unbrauchbar erweist. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken am 14.01.03. Eine Ausnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte entweder schuldhaft einen ungeeigneten Gutachter ausgesucht oder diesem gegenüber falsche Angaben gemacht bzw. mit diesem bewusst in betrügerischer Absicht zusammengearbeitet hat, AZ: 3 U 292/02-34.

21.07.03
Thema Sommer 2003: Hitzefrei für Arbeitnehmer? Maßgeblich ist die Temperatur im konkreten Arbeitsraum, nicht die Außentemperatur. Nach der Arbeitsschutzrichtlinie 6/1,3 Raumtemperatur (ASR) sollen in Arbeitsräumen 26 Grad nicht überschritten wer-den.
Ist es am Arbeitsplatz viel zu warm, ist diese Richtlinie zunächst Argumentationshilfe, um Lüfter oder Klimageräte durchzusetzen. Oder der Betriebsrat übt sein Mitbestimmungs- und Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aus und verlangt, dass der Arbeitgeber mit ihm eine Betriebsvereinbarung abschließt, in der nä-here Fragen bei Hitzrekorden geregelt sind. Mit Blick auf gerichtliche Entscheidungen aus dem Bereich des gewerblichen Mietrechtes besteht schließlich die – eher theoretische – Möglichkeit für den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis wegen der Raumtemperaturen sogar außerordentlich zu kündigen.

18.07.2003
Bei steuersparenden Immobilien-Erwerbermodellen muss sich die nicht in den Vertrieb eingeschaltete Bank Erklärungen des Vermittlers zu Wert und Rentabilität nicht vorwer-fen lassen, BGH MDR 03, 819

18.07.03
Das OLG Nürnberg entscheidet zum Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegen den Vater: Die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes be-steht nach der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes nicht schon deshalb fort, weil die Mutter wegen der Kinderbetreuung Schwierigkeiten hat, eine mit der Kindesbetreu-ung vereinbare Arbeitsstelle zu finden. (OLG Nürnberg 10 UF 1677/02)

16.07.03
Bei einem Kaufvertrag, der über das Internet online geschlossen wurde, kann dem Ver-käufer ein Anfechtungsrecht wegen falscher Übermittlung, § 120 BGB, zustehen, wenn der Kaufpreis, zu dem der Käufer bestellt hat, infolge einer Formeländerung in der Soft-ware des Providers niedriger dargestellt wurde, als er tatsächlich war. (OLG Frankfurt, 9 U 94/02)

16.07.03
Die Vorschrift des § 1612 b V BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergelds auf den Ba-runterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und ver-stößt nicht gegen Art. 3 I, II, Art. 6 I GG. Das Kind wird also weiterhin mindestens einen Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages erhalten, es sei denn es liegt ein Man-gelfall vor. (BGH XII ZR 289/01)

16.07.03
Sommer 2003: Wer beim Baden den Autoschlüssel am Liegeplatz versteckt, handelt nicht unentschuldbar sorglos. Vor allem dann nicht, wenn der Schwimmer seine Sachen vom Wasser aus im Blick hat (OLG Naumburg, Urteil vom 20.12.01, AZ.: 4 U 141/01; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 18.01.96, AZ.: 7 U 156/95).

16.07.03
Kann ein Tarifvertrag die Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag der Krankheit vorsehen? Das BAG bestätigt in einem Urteil vom 26.02.03, AZ.: 5 AZR 112/02 seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2000 und entschied, dass eine derartige generelle Bestimmung rechtens ist.

15.07.03
Reisekosten eines Anwalts zum auswärtigen Termin sind grundsätzlich erstattungsfähig, OLG Oldenburg und Stuttgart, MDR 03, 778ff, dies gilt "im allgemeinen" nicht bei Unter-nehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung BGH NJW 03, 2027

10.07.03
Vermieter müssen Mietern bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs nach zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) grundsätzlich ihnen gehörende, freie Ersatzwohnungen anbieten.
Das gelte jedoch nur, wenn sich die Alternativwohnung in der Nähe der gekündigten Wohnung befinde und wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist bereits frei sei, urteilte der für Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat mit zwei am Mittwoch verkündeten Entscheidun-gen. Außerdem stellte der BGH fest, dass eine Wohnung auch dann wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann, wenn sie der Vermieter für seine Geschwister benötigt. (Az.: VIII ZR 276/02 und 311/02)
Mit seinen Urteilen bestätigte der BGH eine vor manchen Gerichten praktizierte Recht-sprechung. In den beiden konkreten Fällen erhielten die Mieter jedoch nicht recht, da die Voraussetzungen für die Alternativangebote nicht vorlagen. Im ersten Fall war eine gleich große Wohnung im gleichen Haus erst frei geworden, als die Kündigungsfrist schon abge-laufen war. Wenn dann noch die Pflicht bestehe, eine andere Wohnung anzubieten, wür-den Mieter dazu ermutigt, in der Hoffnung auf eine Ersatzwohnung die alte Wohnung nicht zu räumen, meinten die Bundesrichter. Außerdem beeinträchtigte dies den Vermie-ter unverhältnismäßig in seinen Eigentumsrechten.
Im zweiten Fall war die andere Wohnung mehrere Kilometer von der gekündigten ent-fernt. Es sei nicht die Sache des Vermieters, jede freie zur Verfügung stehende Wohnung anzubieten. In diesem Fall hatte der Vermieter Eigenbedarf geltend gemacht, weil in die Wohnung sein Bruder und dessen sechsköpfige Familie einziehen wollten. Eigenbedarf gelte für Geschwister in jedem Fall, urteilte der BGH. Die bisherige Wohnung des Bru-ders, die ebenfalls dem Vermieter gehörte, war aber sogar anderweitig weiter vermietet worden.

07.07.03
Thema Lückenrechtsprechung: Ein Kraftfahrer, der bei dichtem Verkehr eine Kolonne stehender oder langsam fahrender Fahrzeuge überholt, muss sich auf Querverkehr aus freigelassenen und für ihn erkennbaren Lücken einstellen und sein Fahrverhalten anpas-sen. Dieser Grundsatz ist nach einer Entscheidung des Kammergerichtes Berlin vom 25.11.02 , Az.: 12 U 110/01 aber einzuschränken.
Grundsätzlich muss der Autofahrer entweder einen ausreichenden seitlichen Sicherheits-abstand beachten oder eine so geringe Geschwindigkeit einhalten, dass er notfalls vor einem aus der Lücke herausfahrenden Verkehrsteilnehmer anhalten kann. Diese Grund-sätze gelten jedoch nur, soweit die Lücke zur Ein- und Ausfahrt in eine Nebenstraße frei-gehalten wird, nicht bei Grundstücks- oder Parkplatzeinfahrten.

01.07.03
Vom 01.07.03 an gelten neue Meldepflichten für Arbeitslose: Wer nach diesem Zeitpunkt eine Kündigung erhält oder einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, muss innerhalb einer Woche mit dem Arbeitsamt Kontakt aufnehmen und sich arbeitslos melden, so die ge-setzliche Neuregelung des § 37 b SGB III. Sonst droht eine Kürzung des Arbeitslosengel-des, die nur in Einzelfällen vermieden werden kann. Weitere Informationen über die Hot-line der Bundesanstalt für Arbeit unter 0180-52200.

30.06.03
Dem Chef den "Stinkefinger" gezeigt - Abmahnung rechtens: Das Zeigen eines "Stinke-fingers" bei Vorgesetzten rechtfertigt grundsätzlich eine Abmahnung und im Wiederho-lungsfalle die Kündigung des Arbeitnehmers, so das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Mel-dung vom 26.06.03, AZ.: 6 Ca 11145/02. Der Arbeitnehmer hatte auf dem Firmengelän-de dem Vorgesetzten den hoch gestreckten Mittelfinger entgegengehalten. Zwischen bei-den Mitarbeitern war es offenbar bereits im Vorfeld zu Spannungen gekommen. Laut Ur-teil ist ein "Stinkefinger" eine beleidigende vulgäre Geste, die Vorgesetzte nicht hinzu-nehmen hätten.

26.06.03
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil vom 08.05.03, AZ.: VII ZR 216/02 zum Ratenzahlungsvergleich mit Teilerlass bei pünktlicher Zahlung – sog. Druck-vergleich zu Gunsten des verspäteten Zahlers.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil vom 08.05.03, AZ.: VII ZR 216/02 zum Ratenzahlungsvergleich mit Teilerlass bei pünktlicher Zahlung – sog. Druck-vergleich: Leicht verspätete Zahlungen machen den Vergleich nicht hinfällig, wenn der Gläubiger einen Vertrauenstatbestand setzt. Wird in einem Vergleich ein Teilverzicht un-ter der Voraussetzung vereinbart, dass Ratenzahlungen zu bestimmten Terminen zu leis-ten sind, kann sich der Gläubiger nach Treu und Glauben nicht auf Fristüberschreitung berufen, wenn er einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, nach dem der Schuldner sich darauf verlassen durfte, dass der Gläubiger aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde.

25.06.03
Kündigung bei dauerhafter Erkrankung des Arbeitnehmers: Bei einer dauerhaften Erkran-kung eines Mitarbeiters ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Kündigung berechtigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz, AZ.: 2 Ca 87/02. Voraussetzung ist allerdings, dass beim Gesundheitszustand nicht mit einer Besserung zu rechnen ist und dem Mitarbeiter auch kein leidensgerechter Arbeitsplatz angeboten werden kann.

25.06.03
Zum Kindesunterhalt: Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kin-dern kann es erfordern, eine Umschulungsmaßnahme zurückzustellen und einer den Un-terhalt sicherstellenden Erwerbstätigkeit nachzugehen, so dass OLG Hamm. (OLG Hamm 11 WF 147/02)

23.06.03
Bremst der Fahrer bei der Parkplatzsuche abrupt und verursacht dadurch einen Auffahr-unfall, muss er einen Teil des Schadens zahlen, so das Kammergericht Berlin (AZ.: 12 U 3682/00). Denn, so die Richter: Die Straßenverkehrsordnung verbietet es, ohne zwin-genden Grund stark zu bremsen.

20.06.2003
Der 8. Zivilsenat hat am 18. Juni 2003 festgelegt, dass die generell auf drei Monate be-grenzte Kündigungsfrist nur für Verträge gilt, die nach dem 01. September 2001 durch die Mietrechtsreform abgeschlossen wurden. Die Kündigungsfristen in den Verträgen, die vor dem 01. September 2001 festgelegt wurden, gelten nach wie vor. Hierzu hat der BGH eine Mitteilung für die Presse herausgegeben.

16.06.2003
Nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist ist § 19 I HGB seit 01.04.03 zwingend. Da-nach ist der Gebrauch einer Firma von Einzelkaufleuten ohne einen ausdrücklichen Hin-weis auf ihre Kaufmannseigenschaft nicht mehr erlaubt.
Die Firma muss bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "einge-tragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, ins-besondere "e.K.", "e.Kfm.", "e.Kfr." enthalten.
Nicht im Handelsregister einzutragen sind lediglich Kleingewerbetreibende, d. h. jährli-cher Gewinn geringer als 25.000 €, jährlicher Umsatz geringer als 260.000 €. Diese müs-sen im Geschäftsverkehr aber unter ihrem Zu- und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen auftreten. Durch einen Sachzusatz dürfen sie auf die Art ihrer geschäftlichen Tätigkeit hinweisen, z.B. Hans Muster, Gaststätte "Zum fröhlichen Trinker".

16.06.2006
Schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich gem. § 278 VI ZPO, entsteht allein hierdurch eine Verhandlungsgebühr, dies ist im RVG anders als früher un-ter der BRAGO, wir haben deswegen diesen früheren Beitrag überschrieben und verwei-sen auf unser Suche in "aktuelles"

16.06.2003
Enthalten zeitgleich abgeschlossene Verträge, die aufeinander bezogen sind, verschiede-ne vorformulierte Laufzeiten, muss der Anbieter den - auch kaufmännischen Kunden - darauf hinweisen. (OLG Köln 15 U 18/02)

16.06.03
In einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.03.03, AZ.: 10 AZR 365/02 stellt das Gericht fest, dass es zulässig ist, an Angestellte höhere Jahreszu-wendungen als an gewerbliche Arbeitnehmer zu zahlen. Will ein Arbeitgeber aus sachli-chen Gründen die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden und gewährt er ih-nen deshalb eine höhere Jahressonderzuwendung als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben die gewerblichen Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf die höhere Zuwendung aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG.

12.06.03
Wer auf der Autobahn zu langsam fährt, trägt bei einem Unfall eine Mitschuld, so das AG Wilhelmshaven (AZ:6 C 602/02 I). Der fragliche Unfall kam zustande, weil ein Autofahrer beim Wechseln von der linken auf die rechte Spur das Tempo des rechts vorwegfahren-den Wagens falsch eingeschätzt hatte. Es stellte sich heraus, dass dieses Auto nur Tempo 60 fuhr. Zu langsam für die Autobahn, befanden die Richter und gaben dem Fahrer we-gen seines gefahrerhöhenden Verschuldens 50 Prozent Schuld am Umfall.

02.06.03
Zugedröhnt und abgefahren? Ob nach Rockkonzerten oder bei Routinekontrollen – immer öfter zieht die Polizei Drogenfahrer aus dem Verkehr. Dann ist der Schein weg und es droht die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Ohne Vorbereitung fallen die meisten Kandidaten durch.
Die Rechtslage heute: Die Fahrerlaubnis ist ohne Wenn und Aber weg, wenn jemand un-ter Drogeneinfluss (Cannabis, Amphetamine, Crack, Kokain, Heroin) am Steuer Ausfaller-scheinungen wie zum Beispiel Fahrfehler zeigt. Das gleiche gilt, wenn ein Polizist bei ei-ner Routinekontrolle beim Fahrer (ohne Fahrfehler!) Anzeichen für Drogen entdeckt (gro-ße Pupillen, verwaschene Sprache, verwirrter Bewusstseinszustand). Ohne Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit gelten Drogenfahrten als Ordnungswidrigkeit. Neben Fahrverbot, Geldbuße und 4 Punkten meldet die Polizei den Verstoß an die Führerscheinstelle. Und von dort kommt dann fast immer die Anforderung zum Drogenscreening bzw. zur MPU. Schließlich gibt es noch eine Variante: wenn jemand etwa bei einer Personen- oder Ver-kehrskontrolle verräterische Utensilien mit sich führt, kann die Polizei dies der Straßen-verkehrsbehörde melden. Auch dann droht die MPU.

16.05.2003
Die Bindung eines Wohnraum-Mieters an eine Mindestmietzeit gehört der Vergangenheit an, §§ 573c, 575 BGB verbieten eine Abweichung zu Lasten des Mieters, LG Krefeld NJW 03, 1464
jetzt vom BGH aufgehoben -> Beitrag v. 12.01.04

Eigenhändiges Testament
Ein formwirksames Testament kann auch dadurch hergestellt werden, dass der Testie-rende die Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen unvollständigen Textes ei-genhändig ergänzt. Die "Verklammerung" des auf Original und dessen Fotokopie hand-schriftlich niedergelegten Textes zu einem einheitlichen Ganzen ergibt sich aus ihrem in-neren Zusammenhang, der vom Urheber in für den Leser erkennbarer Weise durch die räumliche Anordnung der Ergänzungen auf der Fotokopie des Originaltextes dargestellt worden ist. (OLG Karlsruhe, NJW-RR 03, 653f)

15.05.2003
In der neuen ZPO findet § 278 V immer mehr Beachtung und ist Thema bei einer Infor-mationsveranstaltung des LG München am 01.07.03 neben den Möglichkeiten eines Mit-einanders von "Gericht und Mediation"
10.06.03
Thema Nachmieter: Wurde zwischen Mieter und Vermieter eine Vereinbarung getroffen, dass der Mieter aus dem Mietverhältnis entlassen werde, sobald ein geeigneter Nachmie-ter gefunden ist, können bei der Prüfung der Geeignetheit des vorgeschlagenen Nachmie-ters fernliegende Befürchtungen, bloße persönliche Antipathien oder eine objektiv nicht begründete negative Einstellung des Vermieters zu bestimmten Mieterkreisen keine Be-rücksichtigung finden. (BGH 22.01.2003, VIII ZR 244/02)

10.06.03
Väter haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern gem. § 1603 II 1 BGB eine gestei-gerte Unterhaltspflicht. Deshalb ist es einem Vater auch nach Vollendung des 65. Lebens-jahres zumutbar, eine Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Geringverdienertätigkeit aufzu-nehmen, wenn diese erforderlich ist, um den Lebensunterhalt der minderjährigen Kinder sicherzustellen. (OLG Koblenz 13 UF 465/02)

02.06.03
Verfallklauseln für Lohnnachzahlung: Ein Arbeitnehmer muss auch einen pauschalen Hinweis in seinem Arbeitsvertrag auf tarifvertraglich festgelegte Verfallsklauseln gegen sich gelten lassen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rhein-land-Pfalz in Mainz - Az.: 9 Sa 1037/02 - hervor. Die Klausel müsse nicht wörtlich in dem Vertrag wiederholt werden. Es sei Sache des Arbeitnehmers, sich über seine Tarifrechte zu informieren und diese rechtzeitig geltend zu machen. Das Gericht wies damit die Kla-ge einer Frau auf Lohnnachzahlung ab. Ihre Stelle war ohne ihr Wissen hochgestuft, die Frau aber nicht entsprechend bezahlt worden. Als sie dies später bemerkte, weigerte sich der Arbeitgeber unter Berufung auf die Verfallsklausel, den Lohn nachzuzahlen.

31.05.03
Am 31.05.03 ist Welt-Nichtrauchertag – Aktuelle Frage: Nichtraucherschutz am Arbeits-platz? Verqualmte Arbeitsplätze müssen Nichtraucher heute nirgendwo mehr hinnehmen. Dafür sorgt der neu eingeführte § 3a der Arbeitsstättenverordnung: „Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Ar-beitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabak geschützt sind“, heißt es darin. Und vor der Gesetzesverschärfung erklärte das BAG in einem Grundsatzurteil am 19.01.99 Betriebsvereinbarungen gegen Tabakkonsum generell für statthaft und betrach-tete es als zumutbar, Mitarbeiter zum Rauchen vor die Tür zu schicken, BAG, AZ.: 1 AZR 499/98.

26.05.03
Ausgleichsansprüche, die dem Unterhaltsberechtigten im Zusammenhang mit dem be-grenzten Realsplitting zustehen, können auch nach 3 Jahren noch geltend gemacht wer-den. Denn anders als der Unterhaltsanspruch dient dieser Anspruch nicht der Befriedi-gung von Lebensbedürfnissen in einer bestimmten Zeit, sondern soll gewährleisten, dass dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aus der ihm abverlangten Zustimmungserklärung keine Nachteile entstehen. Der Grundsatz der "illoyalen verspäteten Geltendmachung", § 1585 b III BGB, der für den Unterhalt gilt, ist also nicht anwendbar. (Saarländisches OLG, 6UF 167/01)

21.05.03
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main berechtigt die Mitnahme be-trieblicher Akten in die Privatwohnung durch einen Arbeitnehmer nicht zur fristlosen Kün-digung, Az.: 9 Ca 8267/2002.

20.05.03
Tempolimits an Baustellen müssen nicht immer durch ein eigenes Schild aufgehoben werden. Denn so der ADAC: Weist ein Baustellenschild samt Geschwindigkeitsbeschrän-kung auf Straßenarbeiten hin und ist das Ende der Baustelle klar erkennbar, dürfen Auto-fahrer wieder auf normales Tempo beschleunigen. Ein Aufhebungsschild ist auch dann nicht nötig, wenn die Länge der Strecke angegeben wurde.

15.05.03
Das OLG Zweibrücken entschied am 20. Februar 2003, dass mehrere in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Ord-nungswidrigkeit darstellen, Az.: 1 Ss 23/2003.

15.05.03
Nach einem Urteil des OLG Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2003 darf trotz Abschlusses eines Aufhebungsvertrags nicht mit einer Sperrzeit belegt werden, wer ohnehin zu dem betreffenden Zeitpunkt oder früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre, Az.: L 1 AL 7/2002.

12.05.03
Nun wurde es nochmals bestätigt: Die neu geschaffene Regelung, dass bei der Unter-haltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern eine Kindergeldanrechnung unterbleibt, wenn der Unterhaltspflichtige weniger als 135% des Unterhaltsregelbetrags zahlt, ist bei unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder nicht entsprechend anwendbar. Dies bedeutet also, dass der Elternteil der Barunterhalt leistet, vollständig am Kindergeld partizipiert, auch wenn er nur niedrige monatliche Unterhaltszahlungen leisten kann. (OLG Hamm, 17.02.03, 7 WF 28/03)

09.05.03
Mehr Geld bei Reparaturen – BGH entscheidet zwei umstrittene Fragen zur Abrechnung von Reparaturkosten zugunsten des Geschädigten: Zum einen müssen Versicherer des Unfallverursachers künftig die vollen Werkstattkosten ohne Abzug des Restwertes bezah-len, wenn jemand sein Auto selbst repariert, so der BGH in seinem Urteil vom 29.04.03, Az.: VI ZR 393/02. Zum anderen dürfen nach der Entscheidung des BGH, ebenfalls vom 29.04.03, Az.: VI ZR 398/02, bei der Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Re-paraturkosten die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangt werden.

06.05.03
Fahrtkostenersatz bei Vorstellungsgespräch: Unternehmen müssen grundsätzlich die Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch übernehmen. Das hat das Arbeitsgericht Frank-furt – AZ.: 7 Ca 6251/02 - in einem Urteil entschieden. Die Richter sprachen damit einem erfolglosen Stellenbewerber 120 € Benzinkosten zu.
Der im bayerischen Fürth wohnende Mann hatte sich als Vertriebsleiter bei einem Frank-furter Bauunternehmen beworben. Auf Einladung der Firma fuhr er zu einem Vorstel-lungsgespräch in die rund 200 Kilometer entfernte Stadt. Nach dem Gespräch bekam er jedoch eine Absage. Von der Firma verlangte er daraufhin eine Benzin- und Telefonkos-tenpauschale sowie einen Verpflegungszuschuss. Laut Urteil steht dem Stellenbewerber zumindest ein Benzinkostenersatz zu. Begründung: Die Firma habe in ihrer Einladung zum Vorstellungsgespräch die Übernahme der Kosten schließlich nicht ausdrücklich aus-geschlossen. Die Übernahme von Verpflegungs- und nicht näher nachgewiesenen Tele-fonkosten sei dagegen nicht erforderlich, so der Gerichtsvorsitzende.

06.05.03
Hat der Zahlungsverzug des Mieters ein Kündigungsrecht zugunsten des Vermieters aus-gelöst, so führen Teilzahlungen des Mieters auf den Rückstand nicht zum Erlöschen des Kündigungsrechts. Das Kündigungsrecht kann vielmehr erst dann nicht mehr ausgeübt werden, wenn der Vermieter vor der Kündigung vollständig befriedigt wurde. (LG Köln 10 S 325/01)

Testamentsauslegung
BGH: Bei der Erbeinsetzung von Schwiegerkindern ist die gesetzliche Vermutung des § 2077 BGB, dass die letztwillige Verfügung unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst wurde, nicht entsprechend anwendbar. Für die letztwillige Verfügung an das Schwiegerkind können ganz unterschiedliche Motive -unabhängig von dem Be-stand der Ehe mit dem Kinde des Erblassers- bestimmend gewesen sein. Auch kommen in diesem Verhältnis nicht die bei einer Ehe bestehenden Versorgungsgesichtspunkte zum Tragen. Auf eine Lebenserfahrung, wie sie für § 2077 BGB ausschlaggebend gewesen ist, lässt sich bei der Erbeinsetzung von Schwiegerkindern nicht zurückgreifen. (BGH 02.04.2003 IV ZB 28/02)

05.05.03
Die Verwertung der Aussage eines Zeugen über ein heimlich mitgehörtes Telefonge-spräch ist in einem Rechtsstreit nur ganz selten ein zulässiges Beweismittel, so der 11. Senat des BGH in seinem Urteil vom 18. Februar 2003, AZ.: XI ZR 165/2002. Allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reicht nicht aus, um die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Prozesspartei zu rechtfertigen. Ob die Aussage des Zeugen verwertbar ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite.

05.05.03
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss nach einer Entscheidung des LG München I (Az: 19 S 18902/02) auch bei klarem Sachverhalt die Honorarkosten des gegnerischen Rechtsanwaltes bezahlen.
Die Bremsen quietschen, es kracht, und schon wieder ist ein alltäglicher Verkehrsunfall passiert. Eigentlich ist klar, wer die Schuld trägt und für das verbeulte Blech des un-schuldigen Gegners zu bezahlen hat. Wenn ein derart geschädigter Autofahrer bei solch vermeintlich eindeutiger Lage trotzdem einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung sei-ner Ansprüche beauftragt, stößt er bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung manch-mal auf Ablehnung. Nach Richterspruch der 19. Zivilkammer des Münchener Landgerichts ist dieses Verhalten nicht rechtens: Rückblickend auf fast 40 Jahre Erfahrung mit der Re-gulierung von Verkehrsunfällen halte man auch in einfachen Fällen die Beiziehung von Anwälten für erforderlich. Die Ansprüche im Straßenverkehrsrecht seien durch die Recht-sprechung haarspalterisch gestaltet, sodass es dem Laien in aller Regel gar nicht bewusst sei, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er nach einem Verkehrsunfall Schadenser-satzansprüche geltend machen könne.

05.05.03
Arbeitsverträge dürfen extrem kurze Ausschlussfristen von wenigen Wochen enthalten. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter wiesen da-mit die Klage eines Service-Mitarbeiters gegen einen Tankstellenbesitzer zurück. Der Ar-beitnehmer hatte ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden noch Geld für nicht genom-mene Urlaubstage gefordert.
Laut Arbeitsvertrag sollte er alle möglichen Ansprüche innerhalb eines Monats nach Ende des Arbeitsverhältnisses geltend machen. Die kurze Frist von nur einem Monat reiche nicht aus, um sich einen Überblick über die möglichen Ansprüche zu verschaffen und sei deshalb rechtlich unzulässig, argumentierte der Kläger. Laut Urteil müssen sich Arbeit-nehmer aber auch an die kurzen Ausschlussfristen halten, wenn sie einen entsprechen-den Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Fristen von nur wenigen Wochen gebe es schließlich auch in rechtlich durchdachten Tarifverträgen und Gesetzen, erklärte der Ge-richtsvorsitzende.

02.05.03
Worauf jeder gute Fachanwalt schon bisher geachtet hat: Der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden und vermögenden Ehemanns mit der haushaltsführenden und kindes-betreuenden Ehefrau, in dem die Frau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunter-halt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch relativ geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinn ausgeschlossen wurde, ist wegen un-angemessener Benachteiligung insgesamt unwirksam. (OLG München 4 UF 7/02, NJW 2003, 592ff)

29.04.03
Immer häufiger wird der Mangelfall beim Unterhalt zu Regelfall: Das Geld reicht nicht für alle. Wie wird das berücksichtigt, wie also wird verteilt?
Liegt ein sog. absoluter Mangelfall vor, ist nach der neuen BGH Rechtsprechung zur Er-mittlung der Unterhaltsquoten aller Unterhaltsberechtigter als Einsatzbetrag des Pflichti-gen der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf einzu-stellen und nicht (wie früher) die sich nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts ergebende Quote des unterhaltspflichtigen Einkommens.

Für gleichrangige Kinder ist in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung jeweils ein Be-trag von 135% des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung als Einsatzbetrag he-ranzuziehen.
z.B.: bei einem Einkommen von 1600 € und 3 Kindern in verschiedenen Altersstufen be-trägt der Ehegattenunterhalt, der nach der bisherigen Methode 256 € betrug, nach der neuen Berechnungsmethode 336 €. Die Kinder erhalten dann 167 €, 142 € und 117 €, früher waren es dagegen 198 €, 168 € und 139 €.
BGH, Urteil vom 22.01.03 XII ZR 2/00

25.04.03
Man sieht sie immer und überall: Radfahrer, die verbotswidrig auf dem Bürgersteig fah-ren. Diese verbreitete Unsitte kann die Betreffenden allerdings teuer zu stehen kommen. Wir verweisen auf eine Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 31.01.2003 – 14 U 222/02 -: Eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrende erwachsene Radfahrerin hat den ihr durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt rückwärts herausfah-renden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschul-den trifft. Die bloße Betriebsgefahr des Pkw´s tritt in diesem Fall vollständig zurück.

22.04.03
Autofahrer, die ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefonieren, müssen auch im Falle eines unverschuldeten Unfalls mit weniger Schadenersatz rechnen, entschied das OLG Köln. Der Fall: Trotz einer eindeutigen Vorfahrtsverletzung musste der Verursacher nur 80 Prozent des Schadens bezahlen, weil der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt mit dem Handy telefonierte. Der Unfall wäre vermeidbar gewesen (Az.: 12 U 142/01).

22.04.03
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verwehrte einer Teilzeitbeschäftigten den Anspruch auf eine volle Treueprämie des Arbeitgebers. Die zeitanteilige Zahlung der Zuschläge ent-spricht dem Grundprinzip bei Teilzeitbeschäftigung, wie es in dem ab 1. Januar 2001 gel-tenden Gesetz verankert ist. Der monatliche Zuschlag "zur Anerkennung der Unterneh-menszugehörigkeit" sei eine zeitabhängige zusätzliche Vergütung. Az.: 4 AZR 156/02

18.04.03
Während sich die Bemessung der Pfändungsfreigrenze entsprechend § 850 c II ZPO auf die gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten früheren Ehegatten, Eltern so-wie Kindern stützen, wird eine gesetzliche Unterhaltspflicht gem. § 850 f I a ZPO nicht ausdrücklich verlangt. Vielmehr besteht auch eine Schutzwürdigkeit gegenüber Personen, denen aus anderen (rechtlichen) Gründen Unterhalt zu gewähren ist. Hier kann im Ein-zelfall eine Zurechnung des Freibetrages für den Unterhalt der Angehörigen des Schuld-ners geboten sein,.LG Limburg 7 T 154/02

18.04.03
Wurde nach einem (noch anhängigen) Scheidungsantrag die eheliche Lebensgemein-schaft wieder aufgenommen oder ist der Eherechtsstreit nach erfolgter Aussöhnung in Vergessenheit geraten, kann sich der Antragsteller später für die Berechnung der Ehezeit nicht auf die Rechtshängigkeit dieses Antrags berufen. Dies verstößt gegen Treu und Glauben.
Mit dieser Einschränkung sollen das Entstehen einer versorgungsrechtlichen Lücke, sowie Unbilligkeiten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs (auch dafür ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausschlaggebend) vermieden werden.
Eines solchen Schutzes bedarf es aber nicht, wenn das Scheidungsverfahren bewusst in der Schwebe gehalten worden ist und die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nur als Versuch anzusehen war, OLG Karlsruhe 2 UF 216/01

17.04.03
Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug darf nach einer Stunde ohne weiteres abgeschleppt werden. Der Trick mit der handy-Nummer ist daher out. Die Ordnungsbehörden dürfen sich bei ihrer Entscheidung, einen verbotswidrig geparkten Wagen abschleppen zu las-sen, auch vom Gesichtspunkt der Abschreckung leiten lassen. VG Gießen Az.:10 E 1547/02

14.04.03
BGH vom 26.2.2003 - XII ZR 66/01 - in NJW-RR 03,727: Auch der Mieter muss sich dar-auf verlassen können, dass ein Vermieter, der eine Mietminderung über einen längeren Zeitraum rügelos hinnimmt, die vertraglich vereinbarte Miete nicht rückwirkend verlan-gen wird.

13.04.03
Ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts der Bundesrepublik eine Klageschrift in einer fremden (hier: portugiesischer) Sprache ohne Beifügung einer deutschen Übersetzung durch einfachen Brief per Post in der Bundesrepublik zugestellt worden, so kann die Voll-streckung eines auf diese Weise entstandenen ausländischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik gegen den deutschen ordre public verstoßen. OLG Köln vom 03.01.2003 - 16W42/02

11.04.03
Keine Tempomessung am Ortsschild: Viele Autofahrer haben bei der Einfahrt in ein Dorf noch nicht die vorgeschriebenen 50 Stundenkilometer erreicht oder beschleunigen bereits kurz vor dem Ortsausgang, weil das entsprechende Schild bereits in Sicht ist. Das Baye-rische Oberste Landesgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass deshalb selbst eine deutliche Geschwindigkeitsübertretung an diesen Stellen nicht zwin-gend zu einem Fahrverbot führen muss.
Im konkreten Fall hatte die Polizei nur 50 Meter vor einem Ortsausgangsschild eine Ra-darfalle aufgebaut, an einer Stelle also, an der der Fahrer mit Blick auf das nahende Ende der Tempobegrenzung sein Fahrzeug beschleunigte. Die Polizeibeamten maßen 82 Stun-denkilometer, 32 mehr als erlaubt. Danach sollte der Fahrer 100 Euro bezahlen und sei-nen Führerschein für einen Monat abgeben. Dagegen legte er Protest ein. In seiner zwei-tinstanzlichen Entscheidung wies das Oberste Landesgericht jetzt darauf hin, dass eine Geschwindigkeitsmessung gemäß den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung des In-nenministeriums vom Anfang einer Geschwindigkeits-Beschränkung mindestens 200 Me-ter entfernt sein müsse. Werde aber ein Geschwindigkeits-Messgerät entgegen den Richt-linien relativ kurz nach oder – wie in diesem Fall – kurz vor der Ortstafel aufgebaut, so sei dies „ein besonderer Tatumstand“. Von der Verhängung eines Fahrverbots könne da-her trotz der deutlichen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit abgesehen wer-den. Das Gericht der ersten Instanz hätte besondere Feststellungen treffen müssen, be-vor es das Regelfahrverbot verhängte, so das Oberste Landesgericht. Aus ähnlichen Er-wägungen hat auch das Amtsgericht Lingen an der Ems von einem Fahrverbot in einem vergleichbaren Fall abgesehen.
Az.: BayObLG, 1ObOWi 221/02, ZfS 2003 und 42/AG Lingen, ZfS 2000, 39.

07.04.03
Statistik und Zahlen: An Arbeit ist kein Mangel in Deutschland – jedenfalls vor Gericht. Jedes Jahr werden ca. 3,5 Mio. Arbeitsverhältnisse beendet, davon ca. 2,1 Mio. durch den Arbeitgeber. 300.000 Kündigungen kommen vors Arbeitsgericht (von gesamt ca. 600.000 Klagen jährlich), welche auf ca. 1150 Arbeitsrichter verteilt werden. 207.000 Kündi-gungsstreitfälle werden in den ersten 3 Monaten erledigt, ca. 2.400 werden durch Urteil entschieden und ca. 1.200 gehen in die 2. Instanz (Quelle; SZ vom 05.04.03).

07.04.03
Die Polizei darf ein verkehrsbehindernd geparktes Auto abschleppen, auch wenn der Fah-rer seine Mobilfunknummer hinterlässt, entschied jetzt das OVG Hamburg, Az.: 3 Bf 429/00. Ein solcher Hinweis verpflichtet die Polizei nicht zu weiteren Nachforschungen, es sei denn, der Aufenthaltsort des Falschparkers ist bekannt und er kann in höchstens fünf Minuten am Wagen sein, um ihn selbst wegzufahren. Also: neben Handy-Nummer auch Aufenthaltsort und Dauer der Anmarschzeit hinterlassen - und hoffen, dass dem Polizei-beamten die Entscheidung bekannt ist ....

31.03.03
Väter nichtehelicher Kinder können weiterhin kein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ein seit 1998 gel-tendes Gesetz, wonach nichtverheiratete Väter ein solches Recht nur bei Zustimmung der Mutter oder bei einer späteren Heirat bekommen.
Derzeit gäbe es keine Anhaltspunkte dafür, dass damit dem Elternrecht des Vaters nicht ausreichend Rechnung getragen werde, entschied der Erste Senat.
In dem Urteil spielen das Kindeswohl und die Bedeutung der Mutter-Kind-Beziehung eine zentrale Rolle. Das Kindeswohl verlange, dass das Kind von seiner Geburt an eine Person habe, die für es rechtsverbindlich handeln könne. Eltern ehelicher Kinder hätten sich mit der Heirat verpflichtet, füreinander und für gemeinsame Kinder Verantwortung zu tragen. Bei nichtverheirateten Eltern könne davon auch heutzutage nicht generell ausgegangen werden. Es sei verfassungsgemäß, in diesen Fällen das Sorgerecht der Mutter als einzig sicherer Bezugsperson zuzuordnen.Aktenzeichen: 1 BvL 20/99,1 BvR 933/01

31.03.03
In mindestens einem Fall wurde die obligatorische Schlichtung nachgeholt und die Klage trotzdem als zulässig erachtet, LG M II, NJW-RR 03, 355

21.03.03
OLG Koblenz Az.: 11 UF 371/02: Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung ist grundsätzlich nichtig, wenn sich einer der Partner in einer geschwäch-ten Position befunden hat. Dies kann der Fall sein, wenn die Frau vor der Hochzeit bereits schwanger war und der Ehemann auf dem Abschluss des Verzichtsvertrags noch am Hochzeitstag bestanden hatte.

18.03.03
Nach einem Urteil des LG Braunschweig (6 S 771/2001 16.04.02) muss bei einem Rechtsstreit über die Ursachen von Feuchtigkeit der Vermieter beweisen, dass dafür Baumängel nicht ursächlich sind, und der Mieter beweisen, dass sein Verhalten dem übli-chen Verhalten entspricht.

05.03.03
„Kündigungsschutz“ im Kleinbetrieb? Die ordentliche Kündigung bedarf zwar keines Grundes, sie kann jedoch im Kleinbetrieb nach § 242 BGB (Treu und Glauben) unwirksam sein: Stützt sich der AG auf betriebliche Umstände und kommt eine Auswahl zwischen mehreren AN in Betracht, so ist die Kündigung rechtsmissbräuchlich und deshalb nach § 242 BGB unwirksam, wenn schon auf den ersten Blick erkennbar ist, dass der AG ohne entgegenstehende betriebliche Interessen einem AN kündigt, der erheblich schutzwürdi-ger als vergleichbare, nicht gekündigte AN ist (BAG, Urteil vom 06.02.03, 2 AZR 672/01).

03.03.03
Wird dem Mieter auferlegt, nach Fristenplan während der Dauer des Mietverhältnisses, zusätzlich aber auch bei der Beendigung, egal wie lange die letzte Renovierung her ist, die Schönheitsreparaturen durchzuführen, so führt dies zur völligen Unwirksamkeit beider Klauseln, LG Düss., MDR 03,213

28.02.03
Gekündigte Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb von weniger als fünf Mitarbeitern sind nicht an die reguläre Frist von drei Wochen bis zur Erhebung einer Klage vor dem Ar-beitsgericht gebunden. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor, Az: 1 Ca 5384/02.

27.02.03
Nimmt ein Vermieter eine vollständig geräumte Wohnung nicht rechtzeitig zurück, so kann er vom Mieter keine weiteren Mietzahlungen verlangen. Dieser Grundsatz gelte auch dann, wenn der Vermieter behauptet, die Räume befänden sich nicht im vertrags-gemäßen Zustand. Nur wenn der Mieter die Räume dem Vermieter vorenthält, also nicht vollständig räumt oder den Schlüssel nicht herausgibt, bestehe ein weiterer Anspruch auf Mietzahlung. OLG Düsseldorf, Az.: 24 U 133/01

24.02.03
Zum Umfang der Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank im Strukturvertrieb: OLG Karlsruhe, NJW-RR 03,185. Fordern Sie den Volltext bei uns an.

21.02.03
Das OLG Schleswig billigt unter Berufung auf 497 I 2 nF BGB einen Verzugszins von 2,5% über Basiszinssatz bei älteren Verbraucher-Realkrediten zu, NJW-RR 03,180

14.02.03
Vorsicht: Wer alkoholisiert einen Autounfall verursacht, muss seiner eigenen Haftpflicht-versicherung einen Teil des Schadens zurückzahlen. Dies gelte auch schon bei weniger als 1,0 Promille Alkohol im Blut, entschied das Landgericht Coburg (Az. 33 S 118/02).

10.02.03
Frauen dürfen einem Urteil des BAG vom 06.02.03 zufolge in einem Bewerbungsgespräch für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auch dann nicht nach einer Schwangerschaft ge-fragt werden, wenn die Stelle für Schwangere nicht geeignet ist. Bislang galt nach BAG, dass die Frage zum Schutz des ungeborenen Kindes und bei Tätigkeiten, die Schwangere nicht ausüben können, zB Model, Sportlehrer, zulässig ist. Anders bereits die Rechtspre-chung des EuGH, der sich das BAG nunmehr anschloss (BAG, 2 AZR 621/01).

10.02.03
Lt. OLG Düsseldorf kann ein Vermieter nicht wegen unerlaubter Untervermietung fristlos kündigen, wenn er nur aus nicht vorliegendem wichtigem Grund die Erlaubnis hätte ver-sagen können, AZ:10 U 105/2001, Urteil vom 05.09.02

05.02.03
Reisende haben nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Frankfurt (Az: 2-19 O 233/02) für jeden wegen Verschulden des Veranstalters vergeudeten Urlaubstag An-spruch auf 72 € Entschädigung. Dieser pauschale Betrag orientiere sich am aktuellen durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen eines Erwerbstätigen.

01.02.03
Läuft einem Autofahrer nachts vor einer Gaststätte ein Betrunkener ins Auto, so haftet der Autofahrer zu 25 % für den entstandenen Schaden. Denn, so die aus unserer Sicht sehr bedenkliche Entscheidung des LG Kaiserslautern, bei geöffneten Lokalen muss mit angetrunkenen Personen gerechnet, das Tempo reduziert werden und der Fahrer brems-bereit sein, Az.: 2 S 97/00.

30.01.03
Mit Wirkung vom 01.01.03 wird die Schadenregulierung nach einem Auslandsunfall deut-lich einfacher..Ziel der 4. KH-Richtlinie ist die europaweite Verbesserung des Verkehrsop-ferschutzes bei unverschuldet erlittenen Auslandsunfällen:
- Einrichtung einer Auskunftsstelle zur Ermittlung des ausländischen Versicherers,
- Verpflichtung des ausländischen Versicherers einen inländischen Schadenregulierer zu benennen,
- Einführung eines Regulierungsverfahrens sowie von Fristen und Sanktionen, d. h. erhält der Geschädigte drei Monate lang keine qualifizierte Antwort, kann er seine Ansprüche jetzt über eine nationale Entschädigungsstelle regulieren lassen.
Beurteilt wird der Umfang des Schadenersatzes allerdings weiterhin nach dem Recht des Landes, in dem der Unfall passiert ist. Und das kann sich vom deutschen Recht wesent-lich unterscheiden. Auch muss der Geschädigte weiterhin vor dem ausländischen Gericht klagen, sollte es zum Streit kommen – weiterer Handlungsbedarf des Gesetzgebers be-steht.

24.01.03
Wer beim Abschluss eines Neuwagen-Leasingvertrages sein Altfahrzeug in Zahlung gibt, kann im Fall einer Vertrags-Rückabwicklung nicht den angerechneten Geldbetrag zurück-verlagen. Nach einem Urteil des BGH bekommt der Leasingnehmer sein Altfahrzeug zu-rück (AZ: VIII ZR 119/02 - Urteil vom 30. Oktober 2002).

14.01.03
Vermieter, die auf Mieterhöhungen verzichten, müssen künftig häufiger mit steuerlichen Nachteilen rechnen. Das ist die überraschende Konsequenz aus einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs. Schon bislang durften Hauseigentümer, wenn die tatsächlich ge-zahlte Miete die Marktmiete um mehr als die Hälfte unterschreitet, nur einen Bruchteil ih-rer Kosten beim Finanzamt geltend machen. Das neue Urteil bezieht jedoch schon Mieten ein, die nur ein gutes Viertel unter dem ortsüblichen Niveau liegen, Az.: BFH IX R 48/01

14.01.03
Wer bei einer Auktion im Internet ein Produkt versteigert, hat vor allem dann keine Ga-rantie, dass der Meistbietende seine Kaufzusage auch wirklich einhält, wenn dieser einen anonymen Benutzernamen verwendet, OLG Köln AZ: 19 U 16/02. Der „Ersteigerer“ gab an, Dritte hätten unbefugt mit Hilfe seines Benutzernamens geboten.

07.01.03
Macht ein Kreditinstitut über mehrere Jahre hinweg den Anspruch auf die Rückzahlung eines Darlehens nicht geltend, so kann dieser verwirkt sein. Dies gilt auch dann, wenn die Bank bereits über einen so genannten Vollstreckungsbescheid verfügt, davon aber über Jahre hinweg, im konkreten Fall immerhin 20 Jahre, keinen Gebrauch gemacht hat. In diesen Fällen müsse der Schuldner nicht mehr damit rechnen, noch in Anspruch ge-nommen zu werden. Er genieße insoweit Vertrauensschutz, heißt es in dem in der Zeit-schrift OLG-Report veröffentlichten Beschluss (OLG Frankfurt, Az.: 13 W 54/02).

02.01.2003
Über die Feiertage leider oft Thema: die Ausgestaltung des Umgangsrechts bei getrennt-lebenden/geschiedenen Eltern mit dem gemeinsamen Kind.
Grundsätzlich gilt das Kindeswohl als oberstes Prinzip. Müsste das Umgangsrecht wegen des Widerstands der Mutter zwangsweise durchgesetzt werden und würde dies zu einer für das Kind nicht hinnehmbaren Belastung führen, kann nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 22.01.2002 - 1 UF 134/98 - das Umgangsrecht befristet ausgesetzt werden, auch wenn im Vorfeld alle Möglichkeiten versucht worden waren, um dem Vater das ihm zustehende Umgangsrecht zu gewähren, jedoch durchweg an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Mutter gescheitert waren. Die in solchen Fällen dann auf-kommenden Bedenken an der Erziehungseignung der Mutter haben im Hinblick auf das vorrangig zu wahrende Kindeswohl meist keine Konsequenzen. Im Interesse der betrof-fenen Kinder sollten die Eltern jedoch solche Situationen gar nicht erst aufkommen las-sen.

13.12.02
Nach einer betriebsbedingten Kündigung darf ein Arbeitnehmer nicht ohne weiteres frei-gestellt werden. Das hat das ArbG Frankfurt festgestellt. Es verurteilte den Arbeitgeber, den gekündigten Mitarbeiter bis zum Ende zum Ende der Kündigungsfrist weiter zu be-schäftigen. Der Richter erklärte, dass gekündigte Arbeitnehmer nur im gegenseitigen Einverständnis oder aber bei „dringenden betrieblichen Belangen“ freigestellt werden dür-fen. Sonst hätten sie einen Anspruch auf „tatsächliche Beschäftigung„ bis zum Ende der Kündigungsfrist. AZ.: 4/14 Ga 207/02

11.12.02
Eine rückwirkende Herabsetzung des tarifvertraglich vorgesehenen Weihnachtsgeldes ist grundsätzlich möglich. Dies entschied das LArbG Rheinland-Pfalz. Voraussetzung ist nach dem grundlegenden Richterspruch, dass der Tarifvertrag eine entsprechende Ände-rungsmöglichkeit durch Betriebsvereinbarung vorsieht und die Mitarbeiter auf Grund der betrieblichen Situation mit einer Kürzung rechnen mussten. Die rückwirkende Kürzung des Weihnachtsgeldes verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. AZ.: 1 Sa 48/02