30.12.04
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Anspruch auf Unterhalt auch dann verwirken, wenn er eine eheähnliche Lebensgemeinschaft führt ohne mit dem neuen Partner eine gemeinsame Wohnung zu unterhalten. Dies nämlich dann, so das OLG Koblenz, wenn ei-ne enge wirtschaftliche Verflechtung der Lebensgefährten besteht, die deutlich eine ge-meinsam geplante Zukunft aufzeige. (OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 1373)

Spätere Änderungen eines gemeinsamen Willens
Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testamentes von denen anzunehmen ist, dass sie über die Auflösung der Ehe fortgelten sollen, behalten auch nach der Scheidung ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht durch ein Testament von nur einem der ehemali-gen Ehegatten aufgehoben werden. (BGH, MDR 2004, 1421)

27.12.04
Der BGH hält fest, dass die Schlichtung VOR einer Klage erfolglos versucht worden sein muss, 23.11.04, Az VI ZR 336/03

17.12.04
Haben die Eheleute ein Oder-Konto, sagt dies nichts darüber aus, ob eine 50:50 Teilhabe besteht, wer sich seine Rechte sichern will, bestehe auf einem Und-Konto, OLG Frankfurt, Az: 15 U 166/03.

16.12.04
Rechtsmittel, den Führerschein wieder zu bekommen, werden vor dem Verwaltungsge-richt ausgestritten. Von der Eignung, am Straßenverkehr teilzunehmen, geht das Gericht erst dann wieder aus, wenn der Alkoholiker nach Abschluss einer Entwöhnungskur ein Jahr lang abstinent geblieben sei, VerwG Mainz, Az: 3 L 1076/04 MZ.

09.12.04
Ein schwerer Unfall kann einen Menschen völlig aus der Bahn werfen: auch eine spätere Drogensucht kann anteilig dem Schädiger angelastet werden und trotz gehörigem Mitver-schulden an der Sucht zu einem (weiteren) Schmerzensgeld berechtigen, BGH NJW 04, 3567

06.12.04
Was es nicht alles gibt oder es kann nichts so blöd sein, dass sich nicht ein (erfolgloser) Anwalt findet: Die Stadt Jever (Friesland) muss einem Bürger für die Abnutzung seiner Schuhe durch im Winter gestreutes Granulat doch keinen Schadenersatz zahlen, LG Ol-denburg Az.: 5 O 3480/04

Form des Testaments
Ein deutscher Erblasser kann durch ein gültiges eigenhändiges Testament wirksam auch über ein in den USA belegenes Grundstück verfügen, obwohl diese Testamentsform dort nicht zulässig ist, die USA nicht dem Haager Testamentsformübereinkommen beigetreten sind und für das dort belegene Grundstück im Übrigen das Erbrecht Floridas gilt. (BGH NJW 2004, 3558)

03.12.04
Beim Elternunterhalt ist die sozialhilferechtliche Berechnungsweise unterhaltsrechtlich nicht maßgebend. Hat ein Elternteil einen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe zur Pflege, ist er nur dann unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen nicht ausreicht den ei-genen Bedarf zu decken, unabhängig vom Familienunterhaltsanspruch der Ehefrau. (BGH, MDR 2004, 1358)

29.11.04
Ob nur ein Bagatellschaden bei einem Unfall entstanden ist oder nicht, wird oft erst der Sachverständige feststellen können. Die Erstattungsfähigkeit von dessen Kosten hängt vom Schadensbild ab, AG Mannheim, MDR 04, 1294

19.11.04
Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, entsteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung, BAG MDR 04, 1302

05.11.04
Das Rechtsfahrgebot gilt auch beim einspurigen Kreisverkehr, ein „Schneiden“ ist der Kreisbahn ist regelmäßig unzulässig. Es bezweckt die Verminderung der Geschwindigkeit und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr, so OLG Hamm, Urteil vom 18.11.03, Az.: 27 U 87/03

Frist zur Betriebskostenabrechnung
Mieter müssen nach Ablauf der Jahresfrist für die Nebenkostenabrechnung nicht mit Nachforderungen rechnen: Zwar darf der Vermieter eine fehlerhafte Abrechnung korrigie-ren, aber nicht darüber hinaus mehr fordern.
BGH AZ: VIII ZR 115/04 vom 17.11.04.:
Zwar kann der Vermieter auch mehr als zwölf Monate nach Ende des maßgeblichen Zeit-raums eine ordnungsgemäße Abrechnung nachschieben, wenn die erste - fristgemäße - Rechnung inhaltliche Fehler aufweist, heißt es in dem Urteil. Allerdings darf er dabei nicht über den anfänglich veranschlagten Betrag hinausgehen.
In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter im Laufe des Jahres 2002 für das Mietjahr 2001 eine Abrechnung der Nebenkosten in Höhe von 658 Euro vorgelegt. Dabei war ihm ein Fehler unterlaufen: Statt - wie im Mietvertrag vorgesehen - die Betriebskosten für die Wohnung entsprechend den Eigentumsanteilen umzulegen, berechnete er sie nach dem Verhältnis der Wohnflächen. Im Februar 2003 legte er die richtige Abrechnung vor, die sich auf 694 Euro belief.
Nach den Worten des VIII. Zivilsenats hat er trotz des Fehlers die Jahresfrist mit der ers-ten Abrechnung gewahrt. Entscheidend sei, dass der Mieter innerhalb eines Jahres Ge-wissheit darüber erlange, welche Forderungen auf ihn zukämen. Der Mangel in der Rech-nung sei für einen durchschnittlich gebildeten Mieter erkennbar. Allerdings sei nach den Vorgaben im BGB eine nachträgliche Korrektur zu Lasten des Mieters ausgeschlossen. Damit blieb es bei der Nachforderung in Höhe von 658 Euro. Die Klage auf Erstattung der Differenz zur höheren Summe wies der BGH ab.

15.11.04
Auch der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einer Immobilie bedarf der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der Grundstücksanteil des ersteren im wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt. Ansonsten könne der Schutzzweck der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie nur unvollständig gewahrt werden, so das OLG Köln. (16 Wx 80/04, 26.05.2004)

OLG Düsseldorf zu Fristenplan
Auch eine Klausel, dass Schönheitsreparaturen "in der Regel .. spätestens nach 3 Jahren ..usw" geschuldet werden, benachteiligt nach Auffassung des OLG Düsseldorf, AZ 10 U 70/02 oder 04 , Urteil v. 07.10.04, den Mieter unangemessen und kippt die gesamte Vereinbarung.

20.10.04
Aufgepasst: Nimmt ein Handelsvertreter, der keine Inkassovollmacht besitzt, Kundengel-der entgegen und unterschlägt diese, kommt eine Haftung des Geschäftsherrn für den Handelsvertreter gemäß § 278 BGB in Betracht, OLG Karlsruhe am 21.05.2004,15 U 91/01

11.10.04
Die bloße Behauptung, eine Ehe sei endgültig gescheitert, reicht für eine vorzeitige Scheidung nicht aus. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrü-cken in einem Beschluss. Selbst wenn die Ehepartner schon ein Jahr getrennt lebten, er-folge die Scheidung nur, wenn die Ehe zerrüttet sei. Dies müsse das Gericht aber anhand konkreter Tatsachen überprüfen können, wobei die bloße Trennung nicht ausreiche, be-tonten die Richter (Az.: 9 WF 65/04).

11.10.04
Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz hat der Arbeitgeber jedenfalls dann schlechte Karten, wenn er die Kündigung allein mit dem Vorwurf begründet, der Beschäf-tigte habe die Erkrankung nur vorgetäuscht. Denn der Arbeitgeber müsse die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich akzeptieren. (Az.: 5 TaBV 10/04)

11.10.04
Zu den Gewährleistungsrechten eines Käufers: Der Käufer muss zunächst dem Verkäufer die Möglichkeit geben, den Mangel zu beheben. Erst wenn dieser sich weigert oder dazu nicht in der Lage ist, darf der Käufer die Reparatur veranlassen und Kostenerstattung verlangen, dies bestätigte entsprechend der neuen Gesetzlage erneut das LG Gießen, Az.: 1 S 453/03.

technischer Standard, hier: Elektrik
Der BGH schreibt vor, dass ein Mieter auch in einer nicht modernisierten Altbauwohnung zeitgemäßes Wohnen und elektrische Anschlüsse erwarten darf, die die üblichen elektri-schen Geräte aushalten: Urt. v. 26.07.04, VIII ZR 281/03

07.10.04
Erweckt jemand den Anschein, eine unbeschränkt haftender Person betreibe das Unter-nehmen, im konkreten Fall das xy-Diving-Center, so hat er persönlich dafür analog § 179 HGB einzustehen, OLG Karlsruhe MDR 04, 1106

06.10.04
OLG Karlsruhe v.02.09.2004, AZ 12 U 144/04: Gem. dem nun nicht mehr so neuen Schuldrecht schuldet der Verkäufer bei zum Einbau bestimmten Materialien als Aufwen-dungen i.S.d. § 439 II BGB auch die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und die Einbaukosten.

30.09.04
Auch ein 9-jähriges Kind kann in verantwortlicher Weise eines Schaden an einem par-kenden Auto verursachen, § 828 II 1 BGB greift nicht ein, sondern gilt nur für die typi-schen Verkehrssituationen, LG Heilbronn NJW-RR 04, 1255

27.09.04
Das OLG Hamm hatte am 04.06.2004, AZ:3 U 16/04, über eine Schadensersatzklage ei-nes Rauchers aus Produkthaftungsgesetz zu entscheiden. Ein haftungsrelevanter Kon-struktionsfehler sei bei Zigaretten nicht zu bejahen. Die vom Zigarettenrauchen für den Konsumenten ausgehenden Gefahren für die Gesundheit, des Abhängigwerdens bzw. der Entstehung einer Sucht sind seit langer Zeit in der gesamten Bevölkerung allgemein be-kannt. Wussten wir doch, dass wir schlauer sind als die US-Bevölkerung.

27.09.04
LG Traunstein: Während grundsätzlich Verkehrsunfälle dem obligatorischen Schlichtungs-versuch unterliegen, gilt dies dann nicht, wenn (nur) der Versicherer seinen Sitz in einem anderen LG-Bezirk hat, MDR 04, 1055

21.09.04
Ist streitig, ob vorgerichtlich ein Aufforderungsschreiben zugegangen ist, so trifft die Be-weislast im späteren Prozess den Schuldner, OLG Hamm MDR 04, 1079

20.09.04
Im Arzthaftungsprozess kommt es zu einer Umkehr der Beweislast bereits dann, wenn der Behandlungsfehler geeignet ist, den Schaden entstehen zu lassen, der Patient muss kein Naheliegen oder Wahrscheinlichkeit darlegen, BGH, VI ZR 34/03

07.09.2004
Einen eher für uns selbst und Berufskollegen wichtigen Hinweis entnehmen wir dem BGH-Beschluss NJW 04, 2595: wird bereits im PKH-Verfahren ein Vergleich geschlossen, soll sich die PKH nicht auf das Verfahren an sich erstrecken

02.09.04
Nach § 7 Abs. 3 S. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfallen innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres auch Urlaubsabgeltungsansprüche für Erholungsurlaub, der we-gen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden konnte. Entge-gen dieser vorherrschenden Rechtsauffassung entschied nun das Arbeitsgericht Weiden, am 14.01.2004, AZ:1 Ca 1002/03

28.08.2004
Eine den Kredit für eine Eigentumswohnung gebende Bank ist, anders als der Anlage-vermittler, nicht grundsätzlich verpflichtet, den Kunden ungefragt über eine im Kaufpreis enthaltene (Vertriebs-)Innenprovision von 15% und mehr zu informieren, BGH XI ZR 194/02, NJW 04, 2378

20.08.2004
Entgegen den vielen Presseberichten gibt es keine Umgehung des Führerscheinentzugs durch den Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis, VGH BWürtt. v.11.02.2003 , Az:10 S 2093/02
Nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzV) dürfen Inhaber einer ausländischen Kraftfahrerlaubnis in deren Umfang auch im Inland Kraftfahrzeuge führen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn demselben Autofahrer die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde entzogen wurde.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis lässt zwar die ausländische Fahrerlaubnis selbst unan-getastet. Mit der behördlichen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erlischt jedoch auch automatisch die Berechtigung durch den ausländischen Fahrausweis, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Daher ist es völlig vergeblich, wenn sich ein betroffener Auto-fahrer nach dem Führerscheinentzug mit nicht selten großem zeitlichen und finanziellen Aufwand eine ausländische Fahrerlaubnis beschafft.

16.08.2004
Unterhaltsverwirkung durch eigenmächtige Hausratsteilung! Das OLG Schleswig sah nacheheliche Unterhaltsansprüche als teilweise verwirkt an, da die Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Hausratsverteilung eigenmächtig hintergangen hatte. (OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 799)

08.08.2004
Wenn Sie für (kleine) Tiere bremsen, sollten Sie jedenfalls nicht ins Schleudern kommen und wissen, dass Sie dabei oder bei einem Auffahrunfall den eigenen oder fremden Scha-den selber tragen werden, statt vieler: OLG Koblenz 10 U 1442/02

07.08.04
Das BAG erläutert zur Rückforderung von (Weihnachts)Gratifikationen seine bisherige Rechtsprechung: beträgt die Prämie 1/1 Monatslohn, so kann vom Arbeitnehmer verlangt werden, alle Gelegenheiten zur Kündigung bis zum 31.03. verstreichen zu lassen, er darf aber die erste Kündigungsmöglichkeit nach dem 31.03. nutzen, Urt.v.28.04.04, 10 AZR 356/03

01.08.2004
Ob Schönheitsreparaturen geschuldet sind oder nicht, kann nur noch eine genaue Analy-se des Mietvertrages ergeben. Der BGH (AZ VIII ZR 361/03; 23.06.04) hat starre Regeln für derart unwirksam erklärt, dass sie die Übertragung der Renovierungspflicht insgesamt mit sich reißen können.

28.07.2004
Decken die Leistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht einmal den Kindesun-terhalt in Höhe des Regelbedarfs ab und ist der betreuende Elternteil nicht in der Lage den restlichen Barunterhalt des Kindes aufzubringen, kommt ein ergänzender Unterhalts-anspruch des Kindes gegen die Großeltern in Betracht, so das OLG Köln, NJW-RR 2004, S. 869.

24.07.2004
Das BMJ folgt nicht der auch hier vertretenen Auffassung, nach der die Überleitungsvor-schriften der Mietrechtsreform durch Art. 229 § 5 EGBGB hinfällig geworden sind, son-dern legt den Entwurf für ein Änderungsgesetz vor. Der Entwurf soll klarstellen, dass ab In-Kraft-Treten des Gesetzes die Vereinbarung der Kündigungsfristen vor dem 01.09.01 individualvertraglich erfolgt sein muss. Folge: Die formularvertragliche Wiederholung der Fristen reicht nicht mehr aus.

17.07.2004
BayObLG, 29.6.2004, 1 Z BR 36/04: Die außergerichtlichen Kosten in einem obligatori-schen Schlichtungsverfahren sind als notwendige Vorbereitungskosten im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 ZPO in einem nachfolgenden Klageverfahren grundsätzlich erstattungsfähig.

Auch wenn nach einem Verkehrsunfall "alles klar" scheint:
- dokumentieren Sie die Stellung der Fahrzeuge und den Schaden an beiden Fahrzeugen durch Photos (es empfiehlt sich, immer eine Kamera - digital oder analog, aber Blitzmög-lichkeit - im Fahrzeug mit sich zu führen)
- holen Sie ggf. die Polizei, insbesondere, wenn kein unbeteiligter Zeuge den Unfall beo-bachtet hat - der Unfallgegner kann das, was er Ihnen gegenüber zunächst zugibt, später bestreiten.....
- lassen Sie sich nicht auf eine "Rundumversorgung" durch die Haftpflichtversicherung des Gegners ein.

05.07.2004
Findet keine anlegergerechte Beratung statt und überlässt die einen Fonds anpreisende Bank keinen Verkaufsprospekt, was sie zu beweisen hätte, haftet allein wegen letzterem der Finanzdienstleister dem Kunden auf Schadensersatz, dies gilt auch nach dem jetzigen Investmentgesetz; LG Stuttgart, Urteil v. 14.06.04, AZ 14 O 436/03

05.07.2004
LG München I, AZ: 34 S 16167/03: Leidet der Nachbar an einer Allergie mit der Gefahr eines lebensbedrohenden Asthmaanfalls, kann er vom Vermieter den Widerruf zur Hal-tung einer Hauskatze durch seine Mitmieter im Haus verlangen

02.07.2004
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens muss ein KFZ-Händler das Alter der Reifen jeden-falls dann anhand der DOT-Nummer überprüfen, wenn auf Grund besonderer Umstände hierfür Anlass besteht. Unterlässt er diese Prüfung, so haftet er für den Schaden der da-durch entsteht, dass ein Reifen infolge Überalterung platzt und es zu einem Unfall kommt. (BGH, VIII ZR 386/02 MDR 2004, 636)

02.07.2004
Muss ein zum Ausbildungsunterhalt berechtigtes Kind ihre Ausbildung wegen einer Schwangerschaft unterbrechen, so hat dies nicht den Verlust des Unterhaltsanspruchs zur Folge. Dabei ist es unerheblich. ob die Schwangerschaft auf einem Kinderwunsch be-ruht oder nicht. Eine Schwangerschaft begründet kein vorwerfbares Verhalten. Der Aus-bildungsunterhaltsanspruch besteht aber nur, wenn die Ausbildung nur unterbrochen und nicht abgebrochen wird. (OLG Koblenz MDR 2004, 636)

28.06.2004
Bei einem Hindernis am rechten Straßenrand darf der Passierende - wenn Platz ist - die Gegenfahrbahn mitbenützen und ist nicht wartepflichtig, der Gegenverkehr ist verpflich-tet, sich hierauf einzustellen und rechtzeitig auszuweichen, OLG Karlsruhe, 10 U 214/03

28.06.2004
Vor mehreren Jahren konnten wir mit unserer Darlegung nicht durchdringen: Jetzt gibt es eine Entscheidung des LG Augburg, NJW-RR 04, 852,dass bei einer Sammelbestellung von Heizöl die Besteller nicht für den oder die jeweils anderen haften.

25.06.2004
Einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll steht es nach den Grundsätzen des kaufmänni-schen Bestätigungsschreibens gleich, wenn eine Mietpartei unmittelbar nach Durchfüh-rung einer gemeinsamen Begehung die aus ihrer Sicht wechselseitig getroffenen Abreden bestätigt und die andere Partei nicht rechtzeitig widerspricht (OLG Düsseldorf NJW-RR, 2004, 721)

15.06.2004
Zum immer häufiger Thema werdenden Elternunterhalt: Setzt ein haushaltsführender Ehegatte sein Einkommen aus einer Nebentätigkeit zum Familienunterhalt ein, so kann er dies seinen unterhaltsberechtigten Eltern nur insoweit entgegenhalten, als er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Dies ist er dann nicht, wenn seine Haushaltsführung zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches Missver-hältnis in den beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt ergibt. (BGH, XII ZR 218/01, NJW-RR, 2004, 721)

Pflichtteil und behindertes Kind
Bei gegenseitiger Erbeinsetzung von Ehegatten kann der Träger der Sozialhilfe nach dem Tod des Erstversterbenden nach erfolgter Überleitung Pflichtteilsansprüche eines behin-derten Kindes unabhängig von dessen eigener Entscheidung geltend machen. (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 728)

24.06.2004
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach übertarifliche Zulagen bei „kommenden“ Lohner-höhungen, anrechenbar sind, wird unwirksam, wenn sie nicht beim erstmöglichen Zeit-punkt angewendet wird, BAG NJW 04, 692.

04.06.2004
Eine Bank kann gfs. ihr Pfandrecht am Kundenkonto auch schon vor Pfandreife ausüben, in dem sie zur Sicherung der späteren Verwertung keine Verfügungen des Kunden mehr zulässt, BGH v.12.02.04, IX ZR 98/03, NJW 04, 1660

02.06.2004
Eine Arbeitnehmerin (Rechtsanwältin) verlangte während der noch laufenden 3-jährigen Elternzeit eine Teilzeitstelle. Zu unrecht, die Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers dürfe nicht durch den vorzeitigen Abbruch der Elternzeit eingeschränkt werden, so ArbG Frank-furt Az.:5 Ca 8043/03.

01.06.2004
Deutschland lernt den Servicegedanken: Ein Kunde hatte Anlass, sich über den Um-gangston eines Angestellten, immerhin des Verkaufsleiters, zu beschweren - nicht nur die folgende Abmahnung war rechtens, sondern, als sich die Grobheiten wiederholten, auch die ordentliche Kündigung, ArbG Frankf./Main 9 Ca 5801/03.

25.05.2004
Ob Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag noch zulässig sind, macht das BAG in einer Ent-scheidung vom 04.03.04, AZ: AZR 196/03 davon abhängig, ob der Arbeitnehmer entge-gen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit in Höhe einem vollen Monatsgehalt sei angesichts einer 2-wöchigen Kündigungsfrist regelmäßig zu hoch und somit unwirksam.

25.05.2004
Beträgt die Wohnfläche weniger als 90 % der im Mietvertrag vereinbarten Fläche, liegt ohne weiteres ein Mangel der Mietsache vor, § 536 Abs.1 S.1 BGB, der den Mieter zur Minderung berechtigt, BGH, Urteil v. 24.03.2004 - VIII ZR 295/03.

24.05.04
Die Bank muss im Regelfall des Immobilienerwerbs weder über Innenprovisionen, noch über die Nachteile der Finanzierung über eine Lebensversicherung aufklären, BGH NJW 03, 2529ff, zu den "typischen" Einwendungen: Urteil v.02.12.03, NJW-RR 04, 632, beides zu OLG München

18.05.2004
Wer kennt das nicht: da ärgert sich einer, überholt und bremst den "Langsamfahrer" aus. Fährt der aber trotz angemessener Reaktion auf, zahlt der Rowdy selbst und allein, nicht einmal seine Versicherung muss zahlen; LG München I, 19 S 19940/03

10.05.2004
Mehrwertsteuererstattungsklausel in der Kaskoversicherung: Die Klausel in den Versiche-rungsbedingungen eines Kaskoversicherers „...die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer dies tatsächlich bezahlt hat...“ verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und ist daher unwirksam, so das OLG Karls-ruhe, Urteil vom 10.10.03, Aktenzeichen: 15 U 26/02 (Revision zum BGH eingelegt).

10.05.2004
Der BGH klärt die Gläubigerstellung bei der Pfändung von Ansprüchen auf Steuererstat-tung: der Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung kann durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstreckt werden. Die allgemeine, verlängerte Erklärungsfrist muss ab-gelaufen sein. MDR 04, 535

04.05.2004
Rechtsprechungsänderung: Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalender-jahr übertragen, muss er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen. Nicht ausreichend ist es, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr darauf verzichtet einen Urlaubsantrag zu stellen, BAG Urteil vom 29.07.2003, 9 AZR 270/02.

27.04.2004
Wessen liegen gebliebenes Kraftfahrzeug im Rahmen der Pannenhilfe von einem im Auf-trag des ADAC tätigen Abschleppdienstes beschädigt wird, kann von dem Abschleppun-ternehmer Schadenersatz nach frachtvertraglichen Bestimmungen verlangen, OLG Köln, Urteil vom 29.07.03, AZ: 3 U 49/03.

23.04.2004
Das Nachweisgesetz (NachwG) bestimmt, dass der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedin-gungen schriftlich niederzulegen hat. Streitig in diesem Zusammenhang ist immer wieder die Frage von Entgeltvereinbarungen, welche schriftlich nicht festgehalten sind.
Das LAG Niedersachsen entschied in einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 21.02.03 (10 Sa 1683/02): gelingt dem Arbeitnehmer der Beweis seiner Behauptung des Abschlusses einer bestimmten Entgeltvereinbarung nicht, ist das Gericht aber auch nicht davon über-zeugt, dass die Behauptung des Arbeitnehmers unwahr ist, so geht in dieser Situation des non-liquet die Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung zu Lasten des Arbeitgebers, wenn dieser entgegen § 2 NachwG dem Arbeitnehmer keinen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen erteilt hat. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber zu zahlen hat – im konkreten Fall eine Tantieme in Höhe von brutto € 61.355,03.

30.04.2004
Muss der Käufer, also insbesondere ein Kaufmann, mit einem verlängerten Eigentums-vorbehalt des Vorlieferanten rechnen, kann er nicht gutgläubig i.S.d. § 366 I HGB erwer-ben, BGH NJW-RR 04, 555

27.04.2004
OLG Frankfurt v.13.02.04, Az 13 U 92/02: Bei der Rückgängigmachung eines Neuwagen-kaufs ist der vom Käufer gezogene Gebrauchsvorteil linear und nach der Formel: "Brutto-kaufpreis multipliziert mit den gefahrenen Kilometern und dividiert durch die prognosti-zierte Gesamtfahrleistung" zu berechnen, wobei die Gesamtfahrleistung mit 250.000 km angenommen wird. Beispiel: 50.000€ x 14.000km / 250.000km = 2.800€

27.04.2004
Sieht ein Mietvertrag vor, dass die Kündigung per Einschreiben zu erfolgen hat, bedeutet dies letztlich nur: Schriftform. Der Zugang kann auch per Telefax erfolgen. Ohne sonstige Anhaltspunkte dürfte dies eine allgemein verbindliche Aussage des BGH sein, Urt.v.21.01.04; NJW 04, 1320.

23.04.2004
Die Unterbringung von Reisenden, denen ein Nichtraucherzimmer/ Südseite bestätigt worden war, auf der Nordseite des Hotels begründet für jeden Tag dieser Unterbringung eine Minderung des Reisepreises um 30 %, die sich an dem Umzugstag in das eigentlich gebuchte Zimmer um weitere 50 % erhöht, so dass für den Umzugstag auch Schadens-ersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu zahlen ist, so ein Urteil des AG Köln (NJW-RR 2004, 488)

23.04.2004
Neue Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe in Scheidungsfolgesachen: Das OLG Schleswig entschied in einem Verfahren, in dem die Antragstellerin für die Geltendma-chung von nachehelichem Unterhalt in einem isolierten Verfahren, d.h. nach der bereits erfolgten Scheidung, Prozesskostenhilfe begehrte, dass dies nicht wegen Mutwilligkeit verweigert werden könne. Bislang war die überwiegende Rechtsprechung der Ansicht, dass eine solche nachträgliche Geltendmachung unnütz teurer und daher mutwillig sei. (OLG Schleswig, MDR 2004, 398).

17.04.2004
Zur Problematik der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen hat der BGH nun entschie-den, dass die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhalts-ansprüche zulässig ist (MDR 2004, 413).

15.04.2004
Viele Autovermieter haben (extra) hohe Tarife für fremd verschuldete Unfälle. Diese sind gem. dem Urteil des LG Regensburg v. 07.10.03. nicht erstattungsfähig, NJW-RR 04, 455.

15.04.2004
Die vorgeschriebene obligatorische Schlichtung kann bis zum Schluss der letzten mündli-chen Verhandlung im Rechtstreit nachgeholt werden, so das LG Duisburg (MDR 2004, 413).

13.04.2004
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 22.01.04, AZ: 2 AZR 237/03, dass bei der Er-mittlung der Anzahl der Beschäftigten hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des Kün-digungsschutzgesetzes auch der gekündigte Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist, selbst dann, wenn sein Arbeitsplatz ersatzlos wegfällt (!).

05.04.2004
Prüft eine Bank die Urheberschaft eines Auftrags und die Identität des Auftraggebers nicht weiter nach, hier ein Fax 300 TDM zu überweisen, sondern führt die Transaktion anstandslos aus, haftet sie im Falle der Fälschung auf Schadensersatz. OLG München I, AZ: 21 U 5943/01

31.03.2004
Kein Scherz, sondern Fluch der Technik: ab 01.04. werden ohne Freisprecheinrichtung telefonierende Radfahrer mit einem Bussgeld von 25 € belegt. Die Sorgen hatte man vor 30 Jahren nicht! Auch andere Vorschriften werden verschärft.
Auf Neuerungen im Bußgeldkatalog weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin:

Telefonieren am Steuer
Ab dem 01. April 2004 werden für das Telefonieren ohne Freisprechanlage im Auto 40 € und ein Punkt fällig. Für die Radfahrer 25 €.

Rechtswidriges Parken
Wer an unübersichtlichen Stellen oder in einer Kurve parkt und hierdurch ein Rettungs-fahrzeug behindert muss künftig mit einem Bußgeld von 40 € und einem Punkt in Flens-burg rechnen. Bislang waren bis zu 30 € fällig. Wer vor einer Feuerwehrzufahrt mit Be-hinderung parkt, zahlt nun 50 € und kassiert einen Punkt statt bislang 35 €.

Illegale Rennen
Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, illegale KFZ-Rennen mit 1.000 €, vier Punkten und einem Monat Fahrverbot zu ahnden.

Busverkehr
Das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten in Bussen ist jetzt bußgeldbewehrt. Dies dürfte den meisten noch unbekannt sein und gilt für Busse mit Gurteinrichtung.

Auch in den Geschwindigkeiten von Bussen und LKWs wurden neue Grenzen festgelegt. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerorts droht ein Monat Fahrverbot. Bisher galt dies bei einer Überschreitung ab 31 km/h.

25.03.2004
In einem grundlegenden Urteil vom 30.10.2003 - Meldung vom 18.03.04 - gab das LG Koblenz der Schadenersatzklage eines Fahrzeughalters gegen einen neun Jahre (!) alten Jungen statt, der das am Straßenrand geparkte Fahrzeug mit seinem Fahrrad beschädigt hatte. Die gesetzliche Vorgabe nach § 828 Abs. 2 BGB, wonach Kinder zwischen dem siebten und zehnten Lebensjahr nicht haften, wenn ihnen die notwendige Einsichtsfähig-keit fehle, gelte in diesem Fall nach richterlicher Ansicht nicht, denn der Halter eines ge-parkten Fahrzeuges nehme gerade nicht am Straßenverkehr teil, AZ.: 14 S 153/03. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH liegt vor.

24.03.2004
Verletzt der Unterhaltsgläubiger seine Pflicht, dem Unterhaltsschuldner unaufgefordert über eine Verbesserung seiner Verhältnisse zu unterrichten kann der Unterhaltsschuldner einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrags des überbezahlten Unterhalts haben. (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 145).

24.03.2004
Der Abwerbeanruf am Arbeitsplatz ist zulässig, so der BGH in einer Entscheidung vom 04.03.2004, AZ.: I ZR 221/01. Sog. Headhunter dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeits-platz anrufen, um sie für ein Konkurrenzunternehmen abzuwerben. Solche Abwerbever-suche verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht, allerdings müssen sich die Personal-vermittler auf eine „erste Kontaktaufnahme“ beschränken.

16.03.2004
Bei Lernschwierigkeiten können die Kosten eines Computers zum Einsatz von Lernpro-grammen unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf sein. Dabei kommt es nicht nur darauf an, ob die Anschaffung vorhersehbar und planbar war, sondern auch darauf, ob nach den fi-nanziellen Verhältnissen des Unterhaltsberechtigten Rücklagen gebildet werden konnten. ( OLG Hamm, NJW 2004, 859)

15.03.2004
Eine Mietminderung erstreckt sich nicht (nur) auf die Grundmiete, sondern auch, anteilig, auf die Nebenkosten, KG NJW-RR 04, 226. Der BGH definiert den Mietbegriff ebenso, wenn er bestimmt, dass die Kappungsgrenze für die Erhöhung einer Inklusivmiete aus dem Inklusivbetrag ermittelt wird, Urt.v.19.11.03, AZ: VIII ZR 160/03

11.03.2004
Neues im Jahr 2004:
- Autofahrer, die während der Fahrt am Steuer eines Autos mit Handy telefonieren: € 40,00, 1 Punkt,
- Radfahrer, die beim Fahren mit dem Handy telefonieren: € 25,00,
- Falschparker, die ihr Fahrzeug an Engstellen abstellen und dadurch Rettungsfahrzeuge behindern: € 40,00, 1 Punkt,
- Busreisende, die die Gurtanlegepflicht missachten: € 30,00,
- Fahranfänger, die in einigen Bundesländern den Führerschein schon mit 17 Jahren ma-chen können,
- Kurzparker, die mit der sog. Brötchentaste das Fahrzeug in der ersten halben Stunde gratis abstellen können,
- Verkehrssünder, denen in bestimmten Fällen statt Entzug der Fahrerlaubnis ein Fahr-verbot von maximal 6 Monaten droht und
- neue Tilgungsfristen

11.03.2004
Eine zunächst berechtigte betriebsbedingte Kündigung bleibt auch bei einer nach dem Ablauf der Kündigungsfrist verbesserten Auftragslage und hierauf beruhender Neuanstel-lung von Mitarbeitern wirksam, ArbG Frankfurt Az: 4/17 Ca 2822/03

Haustiere
... sind keine rechtsfähigen Personen und können deswegen auch nicht erben. LG Mün-chen I Az.:16 T 22604/03.

08.03.2004
Ehegatten können nun auch den durch eine frühere Eheschließung erworbenen und ge-führten Namen eines der Ehegatten als Ehenamen bestimmen. Etwas anderes sei, so das BVerfG nicht mit den Grundrechten gem. Art. 2 I, 1 I GG vereinbar. (BVerfG 18.02.2004, 1BvR 193/97)

05.03.2004
Hat ein Nachbar einen Grenzbaum zu dulden, so kann er dennoch Ersatz seines Auf-wands, Tannenzapfen und -nadeln zu beseitigen, verlangen, BGH V ZR 102/03 Urt. v. 14.11.03

05.03.2004
Ein Halteverbot wg. Bauarbeiten oder Umzug berechtigt den Aufsteller nicht, bei Missach-tung Schadensersatz zu fordern , BGH MDR 04, 274

05.03.2004
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers, nach der der Auf-traggeber beim Scheitern einer Vermittlung außer belegten Anzeigenkosten eine Pau-schale von 1.000 € als Ersatz für Geschäftsunkosten zu zahlen hat, ist unwirksam. Es handele sich dabei, wenn sie sich nicht wirklich und ausschließlich auf Ersatz von konkre-tem Aufwand bezieht, in Wahrheit um eine erfolgsunabhängige Provision und diese un-terfällt dem Verbot des § 307 BGB, so das Gericht. (AG Rendsburg, NJW-RR 2004, 204)

02.03.2004
Ein vom Vater heimlich eingeholtes DNA-Abstammungsgutachten begründet keinen An-fangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Würde ein solcher privat eingehol-ter Vaterschaftstest ohne Identitätsnachweis für einen hinreichenden Anfechtungsver-dacht ausreichen, könnte jeder Kläger seinem Auftrag für einen Vaterschaftstest Proben beliebiger Personen, die nicht miteinander verwandt sind beifügen, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Vaterschaft zu erhalten, so das OLG Celle, NJW 2004, 449.

25.02.2004
Verlangt ein minderjähriges Kind mit einer Abänderungsklage eines bestehenden Titels Unterhalt lediglich in Höhe des Existenzminimums (Stufe 6 der Düsseldorfer Tabelle) wird auch eine unter 10 % liegende Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen als wesentlich gewertet und kann daher eine Abänderung begründen. (OLG Hamm, 02.01.2004, 10 WF 241/03)

26.02.2004
Mit Sommerreifen in den Wintersport kostet den Kaskoschutz: Wer mit Sommerreifen in den Wintersport fährt, kann den Kaskoversicherungsschutz verlieren. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt/Main, Mitteilung vom 24.02.04, Az.: 3 U 186/02, gilt dies als grob fahrlässig.
Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer mit besagten Sommerpneus in ein Schneegebiet gefahren und kam während der Abfahrt, trotz montierter Schneeketten, ins Rutschen. Als er seiner Versicherung den Schaden meldete, weigerte diese zu zahlen. Begründung: Sie beschuldigte den Versicherten grob fahrlässig gehandelt zu haben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main handelte die Versicherung richtig. In ihrer Urteilsbe-gründung führten die Richter u.a. aus, dass die grobe Fahrlässigkeit bereits darin beste-he, dass der Kläger mit Sommerreifen in den Wintersport gefahren sei. Es sei allgemein bekannt, dass in bestimmten Höhenlagen Winterpneus erforderlich sind, um das Auto si-cher fahren zu könne. Die richtige Ausrüstung für das Fahrzeug sei sogar vorgeschrieben, so die Richter. Sommer- haben im Gegensatz zu Winterreifen keine Seitenführungskräfte, was vor allem bei Bergabfahrten entscheidend für die Sicherheit ist.

18.02.2004
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dadurch nicht zwangsläufig ungeeignet zum Autofahren. Dass die Polizei im Auto eines Kurierfahrers zwei Mal geringe Mengen Ha-schisch gefunden hat, ist allein noch kein Grund, ein Drogenscreening anzuordnen und dem Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen, so das Verwaltungsgericht Braunschweig, Meldung vom 17.02.04 AZ.: 6 B 91/04.

13.02.2004
Betriebswegeunfall: Der BGH hat am 02.10.2003 entschieden, dass Arbeitskollegen, die mit einem Sammeltransporter in einem betriebseigenen Fahrzeug und mit einem be-triebsangehörigen Fahrer zu einer auswärtigen betrieblichen Baustelle und von dort wie-der nach Hause gefahren werden, keine zivilrechtlichen Ansprüche haben, die über die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hinausgehen, somit insbesondere keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, BGH VI ZR 348/02 und 349/02.

11.02.2004
Notarielle Eheverträge sind nur bei einer gravierenden Benachteiligung eines Partners unwirksam. Das hat heute der XII. Senat des BGH entschieden. Nur in einem Kernbe-reich, der zB den Unterhalt für die Betreuung von Kindern umfasst, darf nicht der andere Partner ungerecht belastet, ansonsten kann aber durchaus der nacheheliche Unterhalt oder der Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden

09.02.2004
Die Bank kann auch ihre Vorfälligkeitsentschädigung direkt aus der notariellen Schuldur-kunde vollstrecken (und gem. dem KAPO-Programm berechnen) OLG FfM NJW-RR 04, 137

09.02.2004
Der Vermieter verletzt vertragliche Pflichten, wenn er wider besseres Wissen oder fahr-lässig zu niedrige Nebenkosten in den abzuschließenden Mietvertrag einsetzt, regelmäßig wird jedoch ein Schaden des Mieters zu verneinen sein, OLG Dresden MDR 04, 84. [Diese Entscheidung ist inzwischen v. BGH überholt!]

04.02.2004
Der BGH (AZ XI ZR 398/02) gibt Darlehensnehmern nunmehr einen Anspruch auf Pfand-austausch. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist damit nicht die einzig mögliche Modifikati-on des meist langfristigen Vertrages.
Wer beim Verkauf seiner Immobilie sein Hypothekendarlehen noch nicht abbezahlt hat, kann bei einem Neuerwerb einen Pfandaustausch verlangen. Voraussetzung ist nach ei-nem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings, dass der Bank eine gleichwertige Si-cherheit angeboten wird und ein «berechtigtes Interesse» am Umzug ins neue Heim be-steht. Außerdem dürfen der Bank keine sonstigen Nachteile entstehen - was bedeutet, dass der Kreditnehmer die mit dem Austausch verbundenen Verwaltungskosten tragen muss. (BGH XI ZR 398/02 vom 3. Februar 2004)
Damit gab der XI. Senat einem Kläger Recht, der nach der Geburt eines weiteren Kindes ein größeres und mit 410 T€ teureres Haus kaufte. Seinen 1997 auf zehn Jahre abge-schlossenen, festverzinslichen Kreditvertrag über gut 66 T€ wollte er weiter stehen las-sen. Als Sicherheit bot er an, die damals eingetragene Grundschuld gegen eine neue Grundschuld auf das größere Haus auszutauschen. Die Bank lehnte unter Hinweis auf «geschäftspolitische Erwägungen» ab und verlangte für die Ablösung des alten Kredits eine Vorfälligkeitsentschädigung.
Lt. BGH ist der Bank ein solcher Austausch zumutbar, wenn die neue Sicherheit ihr Risiko genau so gut abdeckt wie die frühere. Die Bank könne sich dann nicht auf ein «schutz-würdiges Eigeninteresse» berufen. Der Darlehensnehmer habe angesichts der vergrößer-ten Familie zweifelsohne ein berechtigtes Interesse am Umzug. Wir glauben, dass auch andere Interessen dem gleichwertig sind, wie z.B. die bessere Altervorsorge.
abgedruckt in MDR 04,695

30.01.2004
0190-Dialer: Das AG Bielefeld entschied, dass kein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer plötzlich gegenüber früheren Rechnungen weit überhöhten Telefonrechnung spricht. Dies gilt selbst dann nicht, wenn Hardware-Manipulationen Dritter auszuschließen sind, aber Telefonverbindungen softwaremäßig simuliert oder verändert werden können. Das Telekommunikationsunternehmen muss also positiv beweisen, dass der Kunde die abge-rechneten Verbindungen tatsächlich in Anspruch genommen hat. (AG Bielefeld, NJW-RR 03,1699)

25.01.2004
Beim Arbeitsrecht gibt es seit dem 01.01.04 eine Reihe von Änderungen – Stichworte: Kündigungsschutz, Klagefrist, Abfindungsanspruch, steuerliche Freibeträge, Sozialaus-wahl, Namensliste und Befristung.
Im Einzelnen:
1. Das neue Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt seit dem 01.01.04 erst für Betriebe mit mehr als 10 (bis Ende 2003: 5) vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern. Allerdings blei-ben Beschäftigungsverhältnisse, die bereits 2003 oder früher begründet worden sind, von dieser Neuregelung ausgeschlossen, hier bleibt alles beim alten. Dies bedeutet, dass es im gleichen Betrieb deshalb künftig zwei Klassen vom Beschäftigten geben kann.
2. Egal ob das Kündigungsschutzgesetz gilt oder nicht: ist das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand betroffen, ist in jedem Fall zur Klageeinreichung eine 3-Wochen-Frist dringend einzuhalten.
3. Abfindung- Kündigung: Schon bisher konnte jeder Arbeitgeber eine Kündigung mit ei-ner Abfindung abfedern. Diese Entschädigungs-Offerte ist nun in § 1 a KSchG festge-schrieben worden. Dem Arbeitnehmer, der wegen dringender betrieblicher Erfordernisse gekündigt werden muss, kann der Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe eines halben Mo-nats-Bruttogehalts pro Beschäftigungsjahr anbieten. Der Arbeitnehmer kann dies ableh-nen oder annehmen. Zur Annahme ist es – so will es das Gesetz – lediglich erforderlich, die Klagefrist verstreichen zu lassen. Dann muss die Entlassungsentschädigung an den gekündigten Mitarbeiter ausgezahlt werden. Oder der Arbeitnehmer nimmt die Abfindung nicht an und erhebt – binnen der 3-Wochen-Frist nach Erhalt der Kündigung – eine sog. Kündigungsschutzklage.
4. Abfindungen - steuerliche Neubehandlung: Die steuerlichen Freibeträge sind zum 01.01.04 um etwa 12 % gesenkt worden:
bis 31.12.2003 ab 01.01.2004
allgemeiner Freibetrag € 8.181,00 € 7.200,00
ab. 50. Lebensjahr und min-destens 15-jähriger Be-triebszugehörigkeit € 10.226,00 € 9.000,00
ab. 55. Lebensjahr und min-destens 20-jähriger Be-triebszugehörigkeit €12.271,00 € 11.000,00
5. Sozialauswahl: Bei einer betrieblich notwendigen Kündigung ist weiterhin die Sozial-auswahl vorgeschrieben. Allerdings stellt das Gesetz nunmehr klar, dass (nur) die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sowie eine mögliche Schwerbehinderung berücksichtigt werden müssen. Sonstige Ge-sichtspunkte spielen keine Rolle mehr.
6. Namensliste: Unternehmen und Betriebsrat können sich, wenn eine größere Entlas-sung ansteht, darüber einig werden, wer gekündigt werden soll. Die Betroffenen finden sich dann auf der sog. Namensliste wieder.
7. Befristungen: In den ersten 4 Jahren nach der Gründung eines Unternehmens können befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund bis zur Dauer von 4 Jahren abgeschlossen und bis zur Gesamtdauer von 4 Jahren mehrfach verlängert werden. Diese Regeln gelten auch für Unternehmen, die schon vor dem 01.01.04 gegründet worden sind (!).

22.01.2004
Kein Glatteis aber Splitt: Nach einem Urteil des BGH müssen Splitt und anderes Streugut nicht sofort nach Abklingen der Glatteisgefahr beseitigt werden. Danach kann ein Fuß-gänger grundsätzlich keinen Schadensersatz gegen den Grundstückseigentümer geltend machen, wenn er auf dem Streugut ausrutscht und stürzt. Ein Grundstückseigentümer müsse das Streugut nicht entfernen, sobald die Außentemperaturen über dem Gefrier-punkt lägen. Vielmehr dürfe er grundsätzlich das Ende der Frostperiode abwarten. Fuß-gänger müssten sich auf entsprechende Behinderungen einstellen, Az.: VI ZR 260/02.

19.01.2004
Kein Anspruch auf Kündigung in Muttersprache: Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch, dass eine gegen ihn ausgesprochene Kündigung in seiner Muttersprache erfolgt. Eine Kündigung gilt daher auch dann mit dem Tag der Übergabe als zugegangen, wenn sie der Empfänger erst noch übersetzen lassen muss, um den Inhalt verstehen zu können. Urteil des ArbG Frankfurt/Main, 9 Ca 13036/02.

12.01.2004
Schadenregulierung: Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nur dann zulässig, wenn ein fabrikneues Fahrzeug erheblich beschädigt worden ist. Karosserie oder Fahrwerk des Pkw müssen so stark beschädigt sein, dass sie in wesentlichen Teilen wiederaufgebaut werden müssen und nicht bloße Montageteile auszutauschen sind, so das Urteil des OLG Celle vom 19.06.03, AZ.: 14 U 268/02

12.01.2004
Der Eigentümer eines Baums muss dafür Sorge tragen, dass dessen Wurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen; verletzt er diese Pflicht, ist er hinsichtlich der da-durch hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB, BGH V ZR 99/03 v. 26.11.03

07.01.2004
Zur Niederlassungsfreiheit ausländischer Gesellschaften in Deutschland entscheidet das OLG Zweibrücken: Dem Antrag einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates der EU wirk-sam gegründeten Gesellschaft (hier einer englische Ltd.) mit tatsächlichem Verwaltungs-sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf Eintragung einer Zweigniederlassung im Sitzstaat (hier Deutschland) ist nach den Entscheidungen des EuGH sowie des BGH in Sachen "Überseering" (Rs. C 208/00) grundsätzlich stattzugeben. Jedenfalls, so schließt das OLG Zweibrücken aus den benannten Beschlüssen, darf dem Antrag nicht die mit der bisher vertretenen Sitztheorie begründete fehlende Rechtsfähigkeit entgegengehalten werden. (OLG Zweibrücken, MDR 03, 1363)

02.01.2004
Veranlasst ein Unternehmensberater seinen Auftraggeber zur Unterzeichnung eines For-mulars, nach dessen Text die Honoraransprüche des Beraters nach Grund und Höhe un-streitig seien, so ist dieses Anerkenntnis sittenwidrig und nichtig, weil es erkennbar dazu bestimmt ist, etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers auszuschließen. (OLG Celle, MDR 2003, S. 1406)

07.01.2004
Getrennt lebenden Ehegatten steht kein Recht zum persönlichen Umgang mit einem frü-her gemeinsam gehaltenen Hund zu. Begründung des Gerichts: Ein Hund ist als Haustier Hausratsgegenstand. Die Vorschriften der Hausratsverordnung sind daher auf Hunde zu-mindest entsprechend anzuwenden, ein Umgangsrecht sieht die Hausratsverordnung nicht vor. (OLG Bamberg, MDR 2004, 37)

12.01.2004
Neues zum Elternunterhalt: Überstundenvergütungen werden zum Einkommen des Kin-des hinzugezählt. Nicht nachteilig wirkt sich dagegen aber eine preisgünstige Wohnung des Unterhaltsverpflichteten aus.
Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben dem unterhaltsrelevanten Einkommen des Un-terhaltsverpflichteten hinzugezählt. Nicht nachteilig wirkt sich dagegen aber eine preis-günstige Wohnung des Unterhaltsverpflichteten aus. Sein Selbstbehalt ist nicht deshalb herabzusetzen, weil er tatsächlich preisgünstiger wohnt, als es der in dem Tabellenmin-destselbstbehalt eingearbeiteten Warmmiete entspricht. Der Unterhaltspflichtige sei, so der BGH, in der Disposition der ihm belassenen Mittel frei. (BGH, 25.06.2003, XII ZR 63/00)

12.01.2004
Aufgrund einer im Dezember ergangenen Entscheidung des BGH (Az.: VIII ZR 81/03) kann entgegen §§ 573 c IV, 575 IV BGB in einem Wohnraummietvertrag für einen be-stimmten Zeitraum durchaus auf das Recht zur Kündigung verzichtet werden, im konkre-ten Fall immerhin 60 Monate!

08.01.2004
Bei einem verspäteten Auszug aus der Wohnung muss der Mieter die gesamte Monats-miete zahlen, AG Ffm (Az.: 33 C 3415/03-93). Nach dem vereinbarten Ende des Miet-verhältnisses war der Mieter noch zwei Tage länger ohne besonderen Grund in der Woh-nung geblieben. Vor Gericht vertrat er die Ansicht, er müsse nur für die beiden Tage eine Nutzungsausfallentschädigung zahlen. Anders der Richter: Die Wohnung könne schließ-lich in der Regel auch nur zum Monatsanfang neu vermietet werden. Darüber hinaus sei es «nicht einzusehen, dass Mieter, die sich nicht an Kündigungstermine halten, durch ei-ne taggenaue Abrechnung privilegiert werden sollen».